Die in der letzten Woche angekündigten neuen Regelungen zu den Härtefällen in Hartz IV müssen vom Bundesarbeitsministerium nun wieder verschärft werden, wie die Berliner Zeitung berichtet. Künftig sollen Hartz-IV Empfänger im Rahmen der Härtefallregeln doch keine Erstattung der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente erhalten.
Unklar ist im Moment, ob die Erstattung der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen ebenfalls wieder revidiert werden muss. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, dass Hartz IV Empfänger in den Härtefallregeln auch mögliche Zusatzbeiträge nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Die Streichung der verschreibungsfreien Medikamente aus dem Katalog der Härtefallregeln erfolgt auf Druck der Gesundheitspolitiker der Koalition und des Bundesgesundheitsministeriums. Da alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse solche Medikamente aus eigener Tasche bezahlen müssen, kann es im Hinblick auf die Gerechtigkeit dafür keine Ausnahmen geben, lautet das Argument der Gesundheitspolitiker unter dem Vorsitz des FDP-Politikers Philipp Rösler.