FDP fordert höheren Dazuverdienst für Hartz IV-Empfänger

Im Mittelpunkt des neuen Konzepts für die Sozialpolitik steht die Forderung der FDP, dass Hartz IV-Empfängern künftig einen höherer Dazuverdienst genehmigt wird. Ziel der Forderung der FDP ist, für die Arbeitslosen einen größeren Anreiz zum Arbeiten zu schaffen. Gleichzeitig stellt die FDP verschiedene Varianten der möglichen Freibeträge vor. Die Opposition sieht in dem vorgestellten Sozialkonzept widersprüchliche Aussagen.

Bestehendes System schafft keine Anreize für Dazuverdienst
Wie aus dem Sozialkonzept hervorgeht, ist das aktuelle System nicht akzeptabel, da dies jegliche Eigeninitiative verhindert. Das bestehende System macht die Arbeit für die Hartz IV-Empfänger nicht lohnenswert, da von den Einnahmen nach allen Anrechnungen auf die Leistungen aus Hartz IV nur noch ein Taschengeld für die Betroffenen übrig bleibt. Gleichzeitig steht die FDP weiterhin der Verpflichtung zu den sogenannten Ein-Euro-Jobs als Gegenleistung zu den Leistungen aus Hartz IV ablehnend gegenüber, da diese eine Gefährdung für die Privatwirtschaft bedeuten. Bei einer der Varianten zu höherem Dazuverdienst für Hartz IV-Empfänger würden bei einem Einkommen von bis zu 1.000 € zur Hälfte anrechnungsfrei bleiben.

Einheitliche Leistungen für Unterkunftskosten
Im neu vorgestellten Konzept zur Sozialpolitik ist zudem ein Vorschlag für einheitliche Beträge für die Kosten der Unterkunft beinhaltet. Dabei sollen die Unterschiede innerhalb der einzelnen Regionen im Hinblick auf die Miet- und Energiekosten entsprechend berücksichtigt werden. Dies soll den Empfängern von Leistungen aus Hartz VI ermöglichen, selbst über Lage und Größe der Wohnung zu entscheiden. Eine Regelung über Pauschalleistungen könnte nach Ansicht der FDP die Verwaltungen der Jobcenter entlasten und gleichzeitig zu einer Reduzierung der Klagen vor dem Sozialgericht führen.

Kinder sollen mehr Sachleistungen erhalten
Zusätzlich zu den aktuellen Geldleistungen für Hartz IV Kinder sollen nach den Plänen der FDP höhere Sachleistungen angeboten werden. Dies könnte in Form von kostenloser Verpflegung in der Schule oder von Gutscheinen für kulturelle Angebote erfolgen. Die Bürger sollen ihre eigene Biografie wieder stärker beeinflussen können. Mit Änderungen der Gesetze soll verhindert werden, dass ganze Generationen Leistungen aus Hartz IV beziehen und aus dieser Situation kein Ausweg mehr besteht.

SPD kommentiert den Vorschlag der FDP als widersprüchlich
Nach Ansicht der SPD resultiert aus den Erhöhungen der Möglichkeiten zum Zusatzverdienst ein Lohndumping. Die SPD sieht in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine effektive Alternative gegenüber Hartz IV. Wie Andrea Nahles, die SPD-Generalsekretärin, kommentiert, wird durch die „Partei der Besserverdiener“ weiterer Druck auf die Löhne ausgeübt. Dies gehe zu Lasten der Arbeitnehmer und erfreut im Gegenzug die Arbeitgeber.

Ein-Euro-Jobs vom ifo-Chef gefordert
Wolfgang Clement SDP, der ehemalige Wirtschaftsminister, dagegen fordert zusammen mit ifo-Chef Sinn stärkere Investitionen in den Bildungssektor. Damit sollen die Kosten im Sozialsystem auf langfristige Sicht reduziert werden. Als generelle Gegenleistung der Hartz IV-Empfänger für die Leistungen vom Staat fordert ifo-Chef Sinn, flächendeckend Ein-Euro-Jobs einzuführen.