Wie die BILD berichtete, hat der Bundestagsfraktionsvize der FDP, Patrick Döring den Bundestag aufgefordert zu überprüfen, ob man Benzin nicht mit dem gleichen ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer belegen könne, wie man das bereits bei Lebensmitteln tut. Der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei 19%, der ermäßigte bei 7%. Dies könnte besonders Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, einen großen finanziellen Nutzen bringen.
Im März sorgten Benzin und Diesel dafür, dass die Verbraucherpreise in Deutschland so stark anstiegen wie schon lange nicht mehr. Je nach Bundesland stiegen die Preise für Kraftstoffe um über 20%, Heizöl stieg sogar um bis zu 35%.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in Berlin bekannt gegeben, dass es keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe geben wird. Sie sagte, dass man, wenn man sich den Staatshaushalt anschaue, eine solche Senkung nicht durchführen könne, es ginge schlicht und einfach nicht. Man müsse sparen und dürfe nichts Falsches versprechen, so kommentierte die Kanzlerin dem Fernsehsender
RTL gegenüber.
Sie sagte jedoch auch, dass sich das Kartellamt mit den Mineralölkonzernen befassen müsse. Die Frage der Menschen sei berechtigt, warum die Benzinpreise gerade an Ostern immer ansteigen. Dem müsse nachgegangen werden.