Bundeskartellamt soll über Berliner Wasserpreise entscheiden

Die Kosten für Wasser und Abwasser in Berlin waren in den vergangenen Jahren stets Ziel großer Kritik. Selbst der Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe (BWB) Jörg Simon räumte ein, dass es zwischen 1990 und 1996 "extrem hohe Preissteigerungen" gegeben habe. Der Berliner Wirtschaftssenator der Linken Harald Wolf gab an, dass sich der Wasserpreis in Berlin seit 2003 um mehr als 20 Prozent erhöht habe und deutlich über dem Preis vergleichbarer Versorger liege.

Simon begründet die Kalkulation der Wasserpreise mit der Landesgesetzgebung. Nach Angaben des BWB-Sprechers Stephan Natz würden im Berliner Betriebe-Gesetz Vorgaben zu den Tarifen gemacht.

Unter anderem durch veränderte Strukturen in der Wirtschaft und rückgängige Einwohnerzahlen sei der Wasserverbrauch in Berlin zurückgegangen.

Seit Mitte März läuft gegen die Berliner Wasserbetriebe, die 1999 teilprivatisiert wurden, ein Verfahren vor dem Bundeskartellamt wegen des Anfangsverdachtes überhöhter Trinkwasserpreise. Die Unterlagen will das Unternehmen in der nächsten Woche einreichen. Simon sieht nach seinen Angaben den Untersuchungen „ruhig entgegen“, da die Berliner Wasserbetriebe seiner Ansicht nach sehr transparent arbeiten.

Erst Anfang Februar hatte der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt, das den Kartellbehörden erlaubt, niedrige Wasserpreise durchzusetzen.