Bundesumweltamt legt Studie zur KFZ-Maut vor

  1. 19.04.2010 12:29
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Sicherlich auch bedingt durch die aktuellen Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen, die der letzte Winter hinterlassen hat, kommt das Thema PKW-Maut wieder neu auf den Tisch.

Nach einer noch unveröffentlichten Studie des Bundesumweltamtes, die der "Berliner Zeitung" vorliegt, ließe sich durch eine von der zurückgelegten Fahrstrecke abhängigen Maut der Autoverkehr am besten steuern und die Umwelt am besten schonen. Gemäß dieser Studie würde ein Betrag von drei bis vier Euro je 100 gefahrene Kilometer die Kosten für die Erhaltung des Straßennetzes ausreichen. Gesundheits- und Umweltaspekte sind hierbei noch nicht einbezogen. Zur Zeit entsteht dem Staat hier jährlich ein Defizit in Höhe von 47 Milliarden Euro, da die Kosten nicht durch Benzin- und KFZ-Steuern sowie Parkgebühren gedeckt werden können. Die zusätzlichen Einnahmen könnten also künftig dazu dienen, das Straßennetz auszubessern oder das Bahnnetz zu modernisieren.

Der Präsident des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth hält diese Variante für gerecht, weil somit die Kosten von den Vielfahrern getragen werden müssten. Die KFZ-Steuer könne wegfallen. Die Mautgebühren könnten sich zum einen über die Umweltverträglichkeit des Autos staffeln. Dazu käme eine Steuerung, bei der das Fahren zu Zeiten, an denen die Straßen nicht so überlastet sind, günstiger ist als zu den Hauptverkehrszeiten. Ständig überlastete Straßen und Gebiete, die geschützt werden sollen, könnte man höher besteuern und so die Fahrer dazu anregen, diese Strecken zu meiden.

Das Bundesverkehrsministerium hat jedoch diesen Vorstoß bereits zunächst ausgebremst – auch um die Bedenken vieler Autofahrer wegen höherer Fahrkosten zu zerstreuen. Eine Sprecherin teilte mit, dass eine Maut nicht auf der Tagesordnung stehe, weil sie nicht im Koalitionsvertrag verankert sei. Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring betonte, dass eine Mehrbelastung für Autofahrer für seine Partei nicht infrage käme, da sie unverantwortlich für Pendler und Familien sei.




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