Neues Gesetz für Energiedienstleistungen stößt auf Kritik

Der Vorsitzende der Geschäftsführung des Stromanbieters Nuon Deutschland Dr. Thomas Mecke kritisiert, dass die Bundesregierung keine neuen Gesetze auf den Weg bringen will, die das Einsparen von Energie fördern. Dies berichtet das Verbraucherportal verivox. Mecke würde Maßnahmen bevorzugen, die die Herausbildung eines Massenmarktes für Energieeffizienzdienstleistungen forcieren. Er möchte die Energieeinsparung gerne zu einer attraktiven und differenzierenden Dienstleistung machen. Der neue Gesetzesentwurf der Regierungskoalition in Berlin bevorzuge einzelne Gruppen. So gäbe es Ausnahmen bei Anforderungen für kleine Energieunternehmen, und regionale Anbieter würden besser gestellt. Diese Regelungen verzerren nach Ansicht der Neuen Anbieter den Wettbewerb. Sie fordern eine Streichung dieser Paragraphen.

Ähnlich äußert sich auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, der dem Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle für das Scheitern des Energieeffizienzgesetzes verantwortlich macht. Weiger spricht sich weiterhin für ein wirksames Gesetz zur Energieeinsparung aus. Mit einem solchen Gesetz könne man einen wichtigen Beitrag zum nationalen und internationalen Klimaschutz leisten, auch wäre es ein starker Innovationsmoder für die Wirtschaft gewesen. Der BUND-Vorsitzende vermutet, dass hinter dem neuen Gesetzesentwurf die Lobby der Stromkonzerne steht, die nicht weniger Energie verkaufen sondern die Laufzeit für ihre Atomkraftwerke verlängern und neue Kohlekraftwerke bauen wollen, um weiterhin steigende Gewinne zu erzielen.

Der Gesetzesentwurf für Energiedienstleistungen, mit dem sich das Bundeskabinett am 21.4. beschäftigte, soll eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 umsetzen. Da jedoch bereits im Koalitionsvertrag der Regierung festgelegt wurde, dass diese Richtlinie nur minimal umgesetzt werden soll, wurde der Gesetzesentwurf bereits im Vorfeld von den Neuen Energieanbietern und den Naturschützern kritisiert. Besonders bemängelt wird, dass es keine Maßnahmen wie Steuerfreibeträge für Verbraucher, komplett verbrauchsabhängige Nutzungsentgelte, ermäßigte Mehrwertsteuer auf Energiesparprodukte und –dienstleistungen oder geförderte Kredite für Energieeffizienzmaßnahmen geben solle. Es soll lediglich eine Verpflichtung zur Information der Verbraucher über Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz geben. Begrüßt wurden von Nuon jedoch, dass in den Gesetzesentwurf keine staatlich verordnete Einsparquote für Energieanbieter aufgenommen wurde.