Keine Anreize zum Energiesparen - EU Richtlinie wird nur in Teilen befolgt

Nicht nur der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Anbieter Neuer Energien kritisieren den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, auch Politiker der Grünen, voran die Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sind bezüglich des neuen Beschlusses der Meinung, dass damit der vorgegebenen EU-Richtlinie nicht genügend Rechnung getragen wird. Höhn warnte sogar vor Strafen seitens der EU, wenn mit dem neuen Gesetz keine Klimaschutz-Effekte umgesetzt werden. Nach ihrer Meinung ist in dem Gesetzeswurf kein Ansatz zu erkennen, dass die Regierung Anreize zur Einsparung von Energie geben möchte.

Der am Mittwoch beschlossene Gesetzesentwurf zu Energiedienstleistungen basiert in erster Linie auf Markttransparenz und eine bessere Information der Verbraucher durch die Energieanbieter. Eine finanzielle Unterstützung der Verbraucher beim Kauf besonders energieeffizienter Geräte ist nicht vorgesehen. Dies wird erst nach der Prüfung des Klimapaketes und nacht der Vorlage des Energiekonzeptes in Aussicht gestellt.

Die unterschiedliche Meinung der Parteien über die Dringlichkeit der Energieeinsparung war bereits in der großen Koalition spürbar gewesen. Hier stritten sich derzeit der Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über Anreize zum Kauf energiesparender Kühlschränke und schärfere Einsparauflagen. Zu einem Ergebnis kam es nicht, und obwohl die Regierung ihr Klimaprogramm auch auf das Energiesparen stützt, hat sich bisher in der Richtung nichts mehr getan.