ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert Kurswechsel in der Steuerpolitik

  1. 11.05.2010 09:22
  2. Steuer & Recht
  3. Tarifeverzeichnis

Nach Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung forderte der Vorsitzende der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske am Donnerstag einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Nach Auffassung von ver.di belegt die Schätzung, das Scheitern der Politik neuer Steuersenkungen zugunsten von Reichen und Unternehmen. Nach der Schätzung von Ausfällen in Höhe von 39 Milliarden Euro müssten die Haushaltslöcher ab 2013 vermutlich durch weitere Kürzungen bei den öffentlichen Leistungen ausgeglichen werden. Die Gewerkschaften würden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Bürger und Bürger die Folgen einer solchen unsozialen Politik ausbaden müssten.

Stattdessen fordert er eine sozial gerechte Erhöhung der staatlichen Einnahmen, z. B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Besteuerung von Finanzspekulationen und die Höherbesteuerung hoher Einkommen und großer Erbschaften. Auch Banken und finanzstarke Konzerne müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Bereits der Einsatz von Tausenden zusätzlicher Betriebsprüfer und Steuerfahnder für den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung könne zweistellige Milliardenbeträge bedeuten.

Bsirske wies auch darauf hin, dass so ein steuerpolitischer Kurswechsel wirtschaftspolitisch die beste Lösung und sozial gerecht sei. Mögliche positive Effekte, die Steuersenkungen bringen würden, stünden einer wesentlich größeren schädlichen Wirkung der Kürzung von öffentlichen Ausgaben auf Wachstum und Beschäftigung gegenüber. Dahingegen sei die höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, mit der öffentliche Investitionen und Beschäftigung finanziert werden könne, ein wirksames Mittel zu besserer Bildung und sozialen Leistungen, weniger Arbeitslosigkeit und somit weniger Staatsverschuldung. Dies könne man am Beispiel der skandinavischen nachvollziehen.




24.05.Steuerhinterziehung wird schärfer verfolgt und bestraft
23.05.Erbrecht gilt auch für Nicht-Eheliche Kinder
23.05.Steuererklärung 2011: Finanztest gibt letzte Steuertipps
Tipp: Jobcenter muss auch höhere Fahrtkosten erstatten
22.05.Steuererklärung 2011: Bis 31. Mai noch Steuern sparen