Ein von der Linksfraktion eingebrachter Antrag bezüglich der Abschaffung des Hartz IV-Systems wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Linken hatten unter dem Titel "Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung" unter anderem gefordert, die Mindest-Regelleistung für Erwachsene auf 500,00 Euro pro Monat festzulegen und die Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen.
Antrag in vollem Umfang abgelehnt
Die Bundesregierung hat den Antrag in vollem Umfang abgelehnt. 477 Abgeordnete des Bundestages hatten sich für das Weiterbestehen des jetzigen Hartz IV-Systems entschieden, 59 hatten sich für die von den Linken vorgeschlagene Alternative ausgesprochen bzw. sich der Stimme enthalten.
Kein Mindestlohn von 10 Euro
Der Bundestag hat sich vollumfänglich den Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales angeschlossen und somit auch den von den Linken geforderten deutschlandweiten Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde abgelehnt.