Das drohende Defizit von drei Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen hat nun die Regierung auf den Plan gerufen. Die Union will Einsparungen bei den Ausgaben, insbesondere bei Arzthonoraren und Krankenhauskosten durchsetzen. Nach Worten des Unionsfraktionsvizen Johannes Singhammer (CSU) stünde den Krankenkassen das Wasser bis zum Hals. Es bedürfe eines Bündels von Maßnahmen, um die finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Es gäbe dazu keine Alternative.
In einem Interview der Zeitung "Die Welt" sagte Singhammer weiter, dass die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bei den Arzneimitteln nicht ausreichten um das Defizit zu beseitigen. Die Ausgabensteigerungen der letzten Jahre könnten so nicht weitergehen.
Zwei bis drei Milliarden Euro schwer ist das geplante Sparpaket nach Worten des gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU). Als allerletzte Option bezeichne Spahn die Erhöhung des derzeitigen allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 Prozent. Das Bundesversicherungsamt schätzt, dass das Defizit der Krankenkassen in 2011 auf 6 bis 15 Milliarden anwachsen wird.
Für die Ärzte und Krankenhäuser kündigten Singhammer und Spahn eine Nullrunde an. Laut Spahn wären die Steigerung der Arzthonorare in um zehn Prozent und die sechs Prozent mehr Einnahmen der Krankenhäuser in 2009 so gewollt gewesen. Mehr sei zur Zeit jedoch nicht möglich.
Singhammer teilte mit, dass aufgrund überproportionaler Zuwächse in 2009 und 2010 in 2011 eine Konsolidierungsphase im Bereich der stationären und ambulanten Versorgung folgen müsse. Alle Bürger sollten weiterhin die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten, sie müssten sich aber darauf einstellen, dass diese insgesamt tendenziell teurer werde.