Nach der Verankerung der "Schuldenbremse" im Grundgesetz ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun in der Pflicht, drastische Sparmaßnahmen vorzunehmen, um dem neuen Gesetz nachzukommen und 10 Milliarden Euro einzusparen. Schäuble geht jedoch noch darüber hinaus und plant Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro.
Die Rheinische Post berichtet, dass zum Erreichen dieses Betrages auch bei sozialen Leistungen eingespart werden soll. So sollen zum Beispiel Einsparungen bei den Leistungen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Als sicher gilt bereits, dass das erst kürzlich eingeführte Elterngeld gestrichen wird, da es sich als „wirkungslos“ erwiesen habe. Hier ist Spanien Vorreiter: Dort wurde das einmalige Elterngeld in Höhe von 2.500 Euro bereits gestrichen. Gegen die Streichung des Elterngeldes spricht sich allerdings die Familienministerin Kristina Schröder aus.
Einfacher sind Einsparungen durchzusetzen, die lediglich auf dem Papier stattfinden. So soll der Bundeszuschuss zur Arbeitslosenversicherung in ein Darlehen umgewandelt werden. Dies würde das Haushaltsdefizit auf dem Papier immerhin um 9,6 Milliarden Euro verringern.