CDU und CSU drängen angesichts der angespannten Haushaltslage darauf, die schon lange sympathisierte Pkw-Maut nun endlich durchzusetzen. Das von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium spricht sich ohnehin schon lange für diese Lösung aus.
Barthle: "Fast ganz Europa erhebt Maut!"
Norbert Barthle von der CDU/CSU-Franktion sagt, er könne sich eine solche Pkw-Maut gut vorstellen. Barthle: "Ob man sie nun Pkw-Maut, elektronische Pkw-Vignette oder Straßenbenutzungsgebühr nennt, ist einerlei." Er bemerkte, die deutschen Autofahrer bemängelten zu Recht, dass fast im gesamten europäischen Ausland solche Mauten erhoben würden, während in Deutschland die Nutzung der Straßen für Ausländer kostenfrei sei.
Pkw-Maut soll Haushaltslöcher stopfen
Die CSU sieht in der Pkw-Maut einen Baustein des Konsolidierungspakets für den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung muss bis 2016 ein gigantisches Loch von etwa 60 Milliarden in der Haushaltskasse füllen, um die im Grundgesetz verankerten Vorgaben bezüglich Verschuldung zu erfüllen. Es müssen in den nächsten 3 Jahren etwa 45 Milliarden Euro eingespart werden und die CSU sieht in der Pkw-Maut einen großen Beitrag hierzu.
Verkehrspolitiker stellen sich quer
Während die Haushaltspolitiker in der Fraktionsspitze das Vorhaben befürworten, hat das Projekt in den Reihen der Verkehrspolitiker keinen leichten Stand und keine Fürsprecher. Frühere Diskussionen bezüglich einer Pkw-Maut sprachen von Ausgaben von 100 Euro pro Jahr pro Kraftfahrer, was gute drei Milliarden Euro jährlich in die gebeutelte Haushaltskasse bringen würde.