Wie der Focus berichtete, wird das Konzept von Gesundheitsminister Rösler mit einer Kopfpauschale von 30 € ab 2011 für gesetzlich Krankenversicherte kommen. Mit der pauschalen Gesundheitsprämie soll das für die GKV erwartete Defizit zwischen 10 und 11 Milliarden Euro abgedeckt werden. Diesbezüglich soll zudem das Pharmasparpaket zum Tragen kommen. Vermutlich kommt das Konzept von Philipp Rösler FDP bereits auf die Tagesordnung der Klausurtagung des Bundestags, die am Sonntag beginnt.
Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sowie der Sonderbeitrag von 0,9 %, die die gesetzlich Krankenversicherten derzeit alleine tragen müssen, sollen mit der Einführung der Kopfpauschale abgeschafft werden. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse soll gemäß den durchgesickerten Eckdaten auf 14,6 % reduziert werden. Der Arbeitgeberanteil soll gleichzeitig auf 7,3 % angehoben werden. Damit wäre die Beitragsgleichheit wiederhergestellt, da sowohl Arbeitnehmer und Rentner ebenfalls nur maximal 7,3 % tragen müssen anstatt wie bisher 7,9 %.
Für Geringverdiener ist im Konzept zur pauschalen Gesundheitsprämie ein Sozialausgleich geplant, der über Steuermittel und gemäß dem Einkommen gestaffelte Beiträge erfolgen soll. Steuergelder in Höhe von rund 6 Milliarden Euro sollen den angestrebten Sozialausgleich für Bedürftige sichern. Gesetzlich Versicherte mit einem Einkommen von bis zu 1.000 € pro Monat sollen dann nur noch einen Beitragssatz von 5 Prozent zahlen müssen.
Berechnungen zufolge, wird die Belastung für die Geringverdiener mit einem Einkommen von 1.000 € monatlich von aktuell 87 € auf 80 € reduziert. Entsprechend höhere Einkommen werden nach dem aktuellen Konzept bis zur Einkommensgrenze von 3.750 € brutto pro Monat in 5 oder 6 Beitragsstufen auf bis zu 7,3 % ansteigen. Gleichzeitig gilt als absehbar, dass die aktuell angesetzte Kopfpauschale von 30 € langfristig angehoben wird entsprechend der Steigerung der Gesundheitskosten.
Das Konzept war am Dienstag Thema in einer Runde im Kanzleramt von Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Seehofer. Bei der Einführung der Gesundheitsprämie handelt es sich um eines der Kernprojekte der FDP in der Koalition von Schwarz-Gelb. Bisher war die CSU gegen die pauschale Gesundheitsprämie.
Die Aufnahme der Entlastungspläne für geringere Einkommensgruppen und die Planung einer Staffelung der Beitragssätze könnte dazu beitragen, dass die Union, die sich bislang kritisch gegenüber dem Konzept der Kopfpauschale äußerte, der pauschalen Gesundheitsprämie in dieser Form zustimmt. Experten schätzen, dass für die Umsetzung des Konzepts keine Zustimmung seitens des Bundesrats mehr benötigt wird.