Die Bundesregierung hat nun nach einer Mammutsitzung ihre Sparpläne bekannt gegeben, mit denen sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den nächsten Jahren erfüllen will. Bis 2014 müssen 80 Milliarden Euro eingespart werden. Im August soll der Bundestag das Paket beschließen, einige Passagen müssen auch durch den Bundesrat abgesegnet werden. Kanzlerin Merkel erklärte in einer Rede, dass die Regierung in den ernsten und schwierigen Zeiten nicht das leisten könnte, was sie wollten, denn die Zukunft müsse gesichert werden. FDP-Chef Westerwelle bezeichnete die Sparpläne als ausgewogen und gerecht. Aufgrund der Tatsache, dass besonders auf Geringverdiener einschneidende Änderungen zukommen, wird dies jedoch bereits von vielen Seiten angezweifelt.
Die Regierung hebt hervor, dass die Einkommens- und Mehrwertsteuer nicht erhöht wird. Dafür soll bei den Sozialleistungen kräftig gestrichen werden, was besonders die Einkommensschwächeren, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Familien betrifft.
So soll das Elterngeld nur noch 65 Prozent statt bisher 67 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen und für Hartz-IV-Empfänger ganz gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, den Geringverdiener beziehen, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, wird kurz nach seiner Einführung am 1.1.2009 wieder abgeschafft.
Aus dem Arbeitsministerium kommt der Sparbeitrag, dass Arbeitslosen nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit kein Übergangsgeld zum Bezug von ALG 2 mehr gezahlt wird. Bisher hatten diese nach dem Bezug von ALG 1 ihr ALG 2 noch ein Jahr mit 160 Euro monatlich für Alleinstehende und 320 Euro monatlich für Verheiratete aufstocken können. Im zweiten Jahr wurde dieser Beitrag halbiert. Dieser Zuschlag wird künftig wegfallen. Noch dazu wird der Bezug von Hartz-IV-Leistungen künftig nicht mehr bei der Rentenversicherung angerechnet. Die Jobcenter dürfen künftig Hartz-IV-Leistungen mehr nach eigenem Ermessen gewähren, was Einsparungen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro bringen soll.
Wie erwartet, werden die Sparmaßnahmen von der Opposition hart kritisiert, aber auch der DGB-Chef Michael Sommer vermisst im Sparpaket dringend notwendige Steuererhöhungen. Er wertet dies als Zugeständnis an die FDP, die vor der letzten Bundestagswahl ja sogar Steuersenkungen versprochen hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel verglich das Sparpaket mit den Leistungen einer Waschmaschine: Schongang vermögende und Wählerprofil der FDP, Schleudergang für Familien, Arbeitslose und Kommunen.