Strompreise: Keine Erhöhung durch Brennelemente-Steuer

Wie die Welt berichtete, stieß die im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung geplante Brennelemente-Steuer auf Überraschung und Verärgerung bei den Betreibern der Atomkraftwerke. Die AKW-Betreiber hatten eigentlich aufgrund der Sparpläne mit positiven Nachrichten gerechnet, vor allem in Bezug auf die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler.

Mit der Brennelemente-Steuer sollen jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Diese Summe übersteigt deutlich die 40 bis 50 Prozent des Bruttogewinns der Atomkraftwerke, die im Gegenzug zu einer Laufzeitverlängerung von der RWE im Raum standen. Die AKW-Betreiber hatten damit gerechnet, dass erst nach einer durchgesetzten Verlängerung der Laufzeiten eine Gewinnbeteiligung an den Bund fällig würde.

Des Weiteren waren die AKW-Betreiber davon ausgegangen, dass eine Gewinnbeteiligung nur auf die zusätzlich produzierten Kilowattstunden anfällt. Nun müssen sogar die Atomkraftwerke die Brennelemente-Steuer zahlen, für die noch gar keine Laufzeitverlängerung notwendig ist. Unklar ist für die Betreiber der Atomkraftwerke auch, ob im Falle einer Laufzeitverlängerung weitere Abgaben an den Bund gezahlt werden müssen. Von der ursprünglich im Koalitionsvertrag geplanten Finanzierung von Fonds für erneuerbare Energien aus den Gewinnen der Atomkraftwerke ist derzeit keine Rede mehr.

In Deutschland wird mit Mehrkosten von rund 15 € je Megawattstunde gerechnet, sobald die Brennelemente-Steuer zum Tragen kommt. Im Vergleich zum derzeitigen Börsenpreis entspricht dies 20 oder 30 Prozent. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine angemessene Höhe, die ungefähr den „ungerechtfertigten“ Zusatzgewinnen entspricht, die für die Energiekonzerne aus dem Emissionshandel resultieren. Mit der Einführung der Brennelemente-Steuer in Deutschland ist Schweden das einzige Land ohne diese Steuervariante innerhalb Europas.

Dennoch dürfte die Brennelemente-Steuer keine Auswirkungen in Form einer Erhöhung der Strompreise darstellen, wie die Energieexperten vermuten, obwohl seitens des Bundesfinanzministeriums erklärt wurde, dass durch die Brennelemente-Steuer für die Verbraucher Mehrkosten in Höhe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde resultieren könnten.

Holger Krawinkel, der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, geht davon aus, dass keine Abwälzung der Brennelemente-Steuer auf die Verbraucher möglich ist. Der Grund liegt darin, dass die Atomkraftwerke nicht als Kraftwerke mit den höchsten Grenzkosten gelten, die für die Preissetzung an der Strombörse relevant sind.