Steuerkassen leer: Gewerbesteuer von Freiberuflern gefordert

  1. 18.06.2010 12:56
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Angesichts leerer Steuerkassen muss nach neuen Wegen gesucht werden, diese wieder zu füllen. Insbesondere die Kommunen haben Probleme, ihre Ausgaben zu decken. Sie fordern daher nun, auch Freiberufler wie Architekten, Anwälte oder Steuerberater mit einer Gewerbesteuer zu belegen.

Durch die Finanzkrise sind die Einnahmen der Kommunen durch Gewerbesteuer stark eingebrochen. Nach einem Bericht des focus rechnen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Deutsche Städtetag für 2010 mit ein Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro in den Kommunen. Daher beraten Bund, Länder und Gemeinden seit März in einer Gemeindefinanzkommission über einen Weg, wie hier dauerhaft Abhilfe geschaffen werden könnte. In diesem Zusammenhang sagte Bautzens Oberbürgermeister Schramm, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum Betriebe aus dem Handwerk und Mittelstand Gewerbesteuer zahlen müssten, die Freiberufler davon aber befreit seien.

Der DStGB und der Deutscher Städtetag fordern außerdem eine Entlastung der Sozialhaushalte der Kommunen. Beide Verbände lehnen jedoch ein von der FDP erarbeitetes Finanzierungsmodell für Gemeinden ab.

In der Regierungskoalition gibt es Überlegungen, den Ausfall der Gewerbesteuer der Kommunen über eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer auszugleichen. Zudem sollten Kommunen die Möglichkeit bekommen, Zuschläge auf die Körperschafts- und Einkommensteuer zu erheben. Die Präsidentin des Städtetags Petra Roth bezeichnet dies jedoch als ein Experiment mit ungewissem Ausgang, dass in der derzeitigen Situation der Kommunen nicht tragbar wäre.




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