Um das drohende Finanzloch von 11 Milliarden Euro bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2011 abzufangen, arbeiten die Politiker der Regierungskoalition an Sparmaßnahmen. Neben den Einsparungen bei den Ausgaben, die 4 Milliarden Euro decken sollen, werden aber wohl auch die Versicherten nicht um höhere Beiträge herumkommen. Solche Mehrbelastungen stellten mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition am Montag in Aussicht.
Aktuell haben Gesetzliche Krankenkassen die Möglichkeit, neben den seit der letzten Gesundheitsreform eingeführten Einheitsbeiträgen einen Zusatzbeitrag von bis zu 8 Euro oder 1 Prozent des Einkommens monatlich von ihren Versicherten zu verlangen, wovon seit Jahresbeginn auch schon einige Kassen Gebrauch machen.
Aus diesem Zusatzbeitrag soll nun nach Worten des zuständigen Gesundheitsexperten der CDU Jens Spahn ein Zusatzbeitrag entwickelt werden, um eine breitere Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Insgesamt würden diese Beiträge wohl weiter steigen, für Geringverdiener soll es einen Sozialausgleich über Steuermittel geben.
Auch der amtierende Landesgruppenchef der bayrischen CSU Hans-Peter Friedrich spricht sich für eine verbesserte Einnahmesituation der Krankenkassen aus auch wenn er in erster Linie für eine Begrenzung der Ausgaben plädiert.
Die FDP arbeitet weiterhin an einer Möglichkeit, einkommensunabhängige Beiträge einzuführen. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist der Meinung, dass man nun auf einem guten Weg dahin sei. Mitglieder aus Union und FDP hatten am Montag erklärt, dass sie zuversichtlich seien, den Streit um die Gesundheitsreform überwunden zu haben.
Gegenwind kommt jedoch von der Opposition. Für sie bedeuten diese Pläne ein einseitiges Abwälzen der Kosten auf die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen.