Zur Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung teilte der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, mit, dass diese die Wirtschaftskrise bislang gut überstanden hat. Dies ging aus seinem Bericht an die Bundesvertreterversammlung hervor.
Nach Angaben von Alexander Gunkel schloss die gesetzliche Rentenversicherung das Jahr 2009 mit einem Plus ab. Die Einnahmen seien 2009 um etwa 200 Millionen Euro höher gelegen als die Ausgaben. Die Einnahmen von insgesamt 239,3 Milliarden Euro waren demnach sogar um etwa 2 Milliarden Euro höher ausgefallen als im Vorjahr. Die Nachhaltigkeitsrücklage wuchs somit zum Jahresende 2009 auf 16,2 Milliarden Euro und somit auf ca. 0,97 Monatsausgaben an.
Für 2010 rechnet Alexander Gunkel jedoch mit einem Minus, da zum ersten Mal seit vielen Jahren die Ausgaben die Einnahmen übersteigen werden. Das zu erwartende Defizit 2010 liegt bei rund 2 Milliarden Euro, hierfür könne jedoch über die Nachhaltigkeitsrücklage ein Ausgleich geschaffen werden. Aktuellen Finanzschätzungen zufolge wird die Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2010 bei 0,87 Monatsausgaben liegen und einen Rückgang auf 14,6 Milliarden Euro verzeichnen.
Die Bundesregierung geht dem Bericht von Alexander Gunkel zufolge von einer langsam steigenden Erholung der Wirtschaft aus. Auf der Basis dieser Annahme kann von einem bis 2013 stabilen Beitragssatz ausgegangen werden. Dieser soll demnach weiterhin mit 19,9 Prozent konstant bleiben. Basierend auf der aktuellen Rechtslage und den aktuellen Vorauskalkulationen kann der Beitragssatz 2014 auf 19,8 Prozent reduziert werden. Als Grund für die Senkung wird das bis 2014 erwartete Überschreiten der Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage genannt.
Gleichzeitig wird eine mögliche Senkung des Beitragssatzes jedoch durch die Sparpläne der Bundesregierung zumindest verschoben. Die Einnahmen werden kurzfristig um rund 2 Milliarden Euro zurückgehen, da die Beitragszahlungen für Hartz IV Empfänger wegfallen. Entgegen der aktuellen Vorausberechnungen wird die Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2014 um 8 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Dies bedeutet für die Zukunft höhere Beitrage für die Beitragszahler und niedrigere Rentenanpassungen für Rentner. Nur so können die Finanzierungslücke aufgrund des Sparpakets geschlossen werden.