Das aktuelle System der Mehrwertsteuer soll nach der Sommerpause von der Bundesregierung eingehend überprüft werden. Grund für die Überprüfung ist die Anmahnung des Bundesrechnungshofs hinsichtlich Willkür in der Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Steuersatz.
Für Empörung bei vielen sorgte die Koalition mit der Entscheidung, für das Hotelgewerbe den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Diese wurde häufig als Klientelpolitik der FDP bezeichnet, um Wähler zu halten oder zu gewinnen. Wie Christian Lindner, der Generalsekretär der FDP erwähnte, war hier der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" aus dem Ruder geraten.
Nach der Klausurtagung ist der FDP wohl klar geworden, dass diese Entscheidung der Mehrwertsteuerreduzierung im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht korrekt war. Der gestern publizierte Sonderbericht des Bundesrechnungshofs mit der Anmahnung von Willkür und dem Hinweis auf daraus resultierende Verluste in Milliardenhöhe für den Bund kommt noch erschwerend hinzu.
Zur eingehenden Überprüfung des Systems der Mehrwertsteuer nach der Sommerpause soll vermutlich eine Kommission entsprechend dem Koalitionsvertrag eingesetzt werden, die die ermäßigten Mehrwertsteuersätze überprüft. Berechnungen des Bundesrechnungshofs für 2008 zufolge, resultierten aus dem aktuellen System der Mehrwertsteuer immerhin Verluste in Höhe von 24,2 Milliarden Euro.