Kurzarbeitergeld-Regelung: Verlängerung wird von Experten begrüßt

  1. 07.07.2010 10:35
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Die Experten bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 5. Juli 2010 zeigten positive Reaktionen, als die Bundesregierung bekannt gab, eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung zu planen. Einige andere Maßnahmen im Zuge der Arbeitsmarktpolitik in dem Gesetzentwurf 17/1945 der Regierung, der zur Debatte stand, stießen dagegen auf geteilte Meinungen. Ein weiterer Gegenstand, der in der Anhörung diskutiert wurde, war der von der SPD-Fraktion gestellte, arbeitsmarktpolitische Antrag 17/2321.

Zwar sei die Kurzarbeitergeld-Regelung für viele Firmen eine Stütze gewesen, um die Beschäftigten halten zu können, doch der Aufschwung sei noch nicht bei allen Unternehmen zu spüren, wie Frank Iwer von der IG Metall erläutert. Weitere 2 Jahre, in denen einen Gegensteuerung erfolgt, seien daher enorm wichtig. Nach Ansicht des Einzelsachverständigen Prof. Matthias Knuth könnte eine komplette Entfristung dieses Instruments aufgrund der geringen Mitnahmeeffekte erfolgen.

Unterschiedlichen Anklang fanden die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Versicherung in der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Für Diskussionen sorgte vor allem der geplante Beitragsanstieg. Kritiker an dem aktuellen Beitrags- Leistungsverhältnis zeigten sich als Befürworter des Beitragsanstiegs. Als Argument wurde eine unverhältnismäßige Relation zwischen einem freiwilligen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 17 € zu einem monatlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen 1.000 und 1.200 € angeführt. Im Vergleich dazu müsse ein Arbeitnehmer in der Pflichtversicherung ein Bruttoverdienst von etwa 3.000 € aufweisen, um dieselbe Leistung zu erhalten.

Von Johannes Jakob vom Deutschen Gewerkschaftsbund kamen zwei Vorschläge. Der erste Vorschlag war eine Abfederung der geplanten Beitragserhöhung durch eine Verlängerung des reduzierten Beitragssatzes, die nicht auf 12 Monate, sondern auf 24 oder 36 Monate festgesetzt werden sollte. Zum anderen sollte keine Abhängigkeit der Qualifikation zur Leistungshöhe bestehen. Nach Meinung von Michael Hirschler vom Deutschen Jounalistenverband e.V. könnte eine Beitragserhöhung jedoch dazu führen, dass sich immer weniger Selbständige sich für eine freiwillige Versicherung entscheiden und diese Regelung ab 2012 versiegen wird.

Uneinigkeit herrschte ebenfalls beim Thema Vermittlungsgutscheine. Petrak von der BDA erachtete eine verstärkte Einsetzung privater Arbeitsvermittler als sinnvoll. Jakob vom DGB dagegen steht diesem Instrument kritisch gegenüber. Er sieht die Problematik darin, dass über die Hälfte aller Personen, deren Vermittlung über einen Gutschein erfolgt, schon nach 6 Monaten wieder arbeitslos seien. Ein Viertel würde lediglich in Leiharbeitsfirmen vermittelt, was auf keinen Fall zur Honorierung über ein Gutschein-Modell berechtigen sollte.

Nach Angaben von Christian Rauch von der Bundesagentur für Arbeit waren 2009 zwischen 400.000 und 500.000 Gutscheine ausgegeben worden. Lediglich 50.000 davon waren eingelöst worden. Seinem Vorschlag entsprechend sollte die Entscheidung über die Vergabe eines Gutscheins vermehrt den Entscheidungsbefugnissen der BA-Mitarbeiter unterliegen. Außerdem regte er eine marktgerechtere Gestaltung der Vergütung für die Vermittlung an.

Ein weiterer strittiger Punkt waren die geplanten Regelungen zu Transfergesellschaften. Im aktuellen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass ausschließlich die Mitarbeiter der BA das sogenannte Profiling durchführen dürfen. Zweifel an den Kapazitäten der Bundesagentur für Arbeit hegten dabei die Vertreter der IG Metall und des DGB. Vom Einzelsachverständigen Roland Kohsiek wurde eine systematische Einbeziehung der BA zwar als positiv erachtet, dennoch sollte seiner Meinung nach die primäre Verantwortung von den Beschäftigten der Transfergesellschaft übernommen werden. Rauch von der BA steht einer künftig höheren Priorität der Qualität der Transfergesellschaften positiv gegenüber und sieht in den neuen Regelungen bessere Anreize, schneller eine Arbeit zu beginnen. Im Hinblick auf die Effizienz wird seiner Meinung nach eine deutliche Verbesserung des Instruments erzielt werden.




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