Mit ihrem Gesetzentwurf 17/2409 will die SPD-Fraktion durchsetzen, dass die sogenannte Button-Lösung eingeführt wird, die zu besserem Verbraucherschutz bei Verträgen, die im Internet abgeschlossen werden, beitragen soll. Nach den Plänen der SPD-Fraktion soll ein Vertrag über das Internet nur noch Wirksamkeit erlangen, wenn die Verbraucher einen speziellen Button dafür anklicken. Der gesonderte Button soll dabei grafisch hervorgehoben sein und auch den Preis des Vertrags beinhalten.
Die Hintergründe für den Entwurf liegen in den zahlreichen Opfern von Kostenfallen im Internet in der Vergangenheit. Immer öfter fallen die Verbraucher auf diese dubiosen Kostenfallen herein, bei denen beispielsweise die Nutzer über Anzeigen in den Suchmaschinen auf die Webseiten unseriöser Unternehmen gelockt werden. Häufig handelt es sich bei den dortigen Angeboten um Dienste oder Software, für die in der Regel keine Kosten anfallen. Somit tragen die Verbraucher in gutem Glauben, sich auf einer seriösen Seite zu befinden, den Namen und die Adressdaten ein, um sich zu registrieren. Mit diesem Eintrag werden bei den unseriösen Seitenbetreibern Verträge über kostenpflichtige Zugänge oder überteuerte Abos geschlossen.
Durch die irreführenden und unklaren Gestaltungspraktiken sorgen demnach für eine Täuschung der Verbraucher im Hinblick auf die Kosten. Dass die Nutzung der Dienste der Webseite kostenpflichtig sind, wird dabei nicht deutlich angegeben, sondern im Kleingedruckten, kaum erkennbar auf der Seite versteckt oder sogar nur in den AGB aufgeführt. Rechnungen von diesen unseriösen Unternehmen, die nicht bezahlt werden, haben Mahnschreiben, Drohungen und Briefe von Inkassobüros oder Anwälte zur Folge. Internetnutzer, die sich von diesen massiven Drohungen einschüchtern lassen und die Rechnung dann begleichen, sehen im Normalfall ihr Geld nicht wieder. Viele dieser dubiosen und unseriösen Unternehmen haben ihren Firmensitz im Ausland und sobald Schadenersatzansprüche gestellt werden, existieren diese einfach nicht mehr.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung der Button-Lösung für einen besseren Verbraucherschutz gegen Kostenfallen im Internet kommt am Donnerstag im Plenum des Bundestages zur Beratung.