Die Pläne der Bundesregierung, trotz großer Einsparungen in vielen Bereichen die Bildung weiter zu fördern, sind nun teilweise zunächst gescheitert. Der Bundesrat hat der geplanten BAföG-Erhöhung um zwei Prozent und einer Anhebung der Einkommensfreibeträge um drei Prozent ab dem 1.10.2010 nicht zugestimmt. Ein Vermittlungsausschuss soll nun das Regelwerk neu verhandeln.
Gegen die zusätzliche Belastung der Länder um 160 Millionen Euro hatte es bereits früh Widerstand gegeben. Zwar sind sich alle einig, dass das BAföG erhöht werden soll, jedoch soll der Vermittlerausschuss unter anderem feststellen, ob die Länder oder der Bund für die zusätzliche Belastung aufkommen muss. 60.000 Personen würden erst durch das neue Regelwerk Anspruch auf die Leistungen haben. Durchschnittlich würden 800.000 BAföG-Empfänger 13 Euro monatlich mehr erhalten.
Beim zweiten Teil des neuen Förderungsprogramms, dem nationalen Stipendienprogramm, hatte Kanzlerin Merkel bereits angeboten, dass diese Kosten vom Bund übernommen werden. Somit würden die Länder nicht zusätzlich belastet. Dieses Programm soll besonders gute Studenten mit 300 Euro monatlich – unabhängig vom Einkommen – gefördert werden. Die Hälfte des Betrags müssen jedoch von privaten Sponsoren getragen werden. Damit soll der Anteil der geförderten Studenten von zwei auf zehn Prozent steigen. Diesem Programm hat der Bundesrat bereits zugestimmt. Noch offene Finanzfragen hierüber sollen im Herbst besprochen werden.