Deutsche Rentenversicherung: DRV-Chef Rische gegen Gesundheitsreform

  1. 13.07.2010 13:47
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Wie Spiegel online berichtet, ruft die von der Bundesregierung angestrebte Gesundheitsreform nun auch den Chef der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Herbert Rische auf den Plan. Dieser sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Rentenversicherung durch den geplanten Sozialausgleich zum Ersatzfinanzamt gemacht werden würde. Denn nach den Plänen der Koalition dürfen Gesetzliche Krankenkassen künftig von ihren Mitgliedern höhere Beiträge verlangen, für die Geringverdiener im Gegenzug einen Steuerzuschuss erhalten sollen.

Zwar würde der von dieser geplante Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge bei Arbeitnehmern direkt über die Lohnabrechnung erfolgen, bei Rentnern müsste dies jedoch die Rentenversicherung tun. Rische befürchtet hier hohe Kosten für den Verwaltungsaufwand. Dies lehnt er ab.

Auch sieht er durch den Anstieg des Arbeitgeberbeitrags um 0,3 Prozent, den die Rentenversicherung für die Ruheständler zahlen muss, Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro auf die Versicherung zukommen. Dabei hätte die Rentenversicherung bereits Einbußen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch die Streichung der Rentenbeiträge durch Hartz-IV-Empfänger. So könnten die Rentenbeiträge in 2014 nicht wie geplant sinken sondern müssten bei 19,9 Prozent bleiben.

In Bezug auf die Handhabung führt das Gesundheitsministerium dagegen an, dass die Rentenversicherung ja auch in der Vergangenheit unterschiedliche Beitragssätze für ihre Versicherten organisieren musste. Für das neue Verfahren würde auf Fachebene bereits über eine einfache und praktikable Lösung gesprochen, so dass die Befürchtungen Risches unbegründet seien.




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