Im Zuge der Flugticket-Steuer will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verbraucher zur Kasse bitten, um die Staatskasse zu füllen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Donnerstag vorlag. Geplant ist von der Bundesregierung, von allen Flughäfen in Deutschland eine Steuer zwischen 13 und 26 € zu kassieren. Relevant für die jeweilige Höhe ist die Länge der Flugstrecke. Die Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro will Schäuble zur Etatsanierung nutzen.
Sowohl die Fluggesellschaften und vor allem die Verbraucher werden damit wieder einmal die Leidtragenden sein, die die leeren Staatskassen auffüllen sollen, so Reuters online. Die Fluggesellschaften wehren sich gegen die Steuer auf Flugtickets, weil die Befürchtung nahe liegt, dass die Passagiere entweder Flughäfen im Ausland ansteuern oder gar keine Flüge mehr buchen.
Fatal ist dabei, dass die Flugticket-Steuer nur auf "normale Flüge" erhoben werden soll. Auf dem Transitverkehr an den großen Drehkreuzen soll die Steuer nicht erhoben werden. Für Militärflüge und Frachtflüge soll die Steuer nicht gelten, was sicher noch plausibel ist - doch auch Privatjets sollen von der Steuer befreit sein. Für die Verbraucher soll das Fliegen nach dem Argument des Finanzministeriums im Zuge des Sparpakets der Regierung teurer werden, um ein umweltfreundliches Verhalten in Bezug auf den Flugverkehr zu fördern.
Innerdeutsche Flüge werden doppelt besteuert
Künftig sollen auf innereuropäischen Kurzstrecken und auf Flügen nach Russland und Nordafrika 13 € von jedem Passagier erhoben werden. Bei Langstreckenflügen soll die Steuer 26 € betragen. Irrelevant ist dabei mit welcher Fluggesellschaft die Passagiere reisen. Beim Abflug von jedem Flughafen in Deutschland wird die Steuer fällig, das bedeutet für Passagiere, die innerhalb von Deutschland einen Hin- und Rückflug buchen, dass die Flugticket-Steuer doppelt bezahlt werden muss.
Der Gesetzentwurf widerspricht der ursprünglichen Planung, dass die Flugticket-Steuer nur bis 2012 gelten soll. Nun sieht es so aus, dass die Verbraucher auf längere Zeit zusätzlich belastet werden sollen. Hinzu kommt, dass die Flugtickets ab 2012 vermutlich zusätzlich teurer werden, da die Airlines in den Emissionshandel integriert werden. Diesbezüglich soll die Flugticket-Steuer ab 2012 eventuell gesenkt werden.
Billig-Airlines sind Verlierer
Neben den Verbrauchern, für die das Fliegen immer noch teurer wird, schätzen Analysten als weitere Verlierer die Billigairlines und die Flughäfen ein, die in deren Flugplan liegen. Der Airlineverband BDF rechnet mit einem Rückgang der Passagierzahlen in Deutschland von etwa 5 Millionen. Dies entspricht knapp 3 Prozent.
Ryanair drohte bereits, Flugzeuge aus Deutschland abzuziehen, wenn der Gesetzentwurf durchgesetzt wird. Germanwings will aufgrund der Flugticket-Steuer eventuell die Wachstumspläne revidieren. Die Lufthansa-Billigflugtochter Germanwings mit Basis am Flughafen Köln geht davon aus, dass die Passagiere sich dann für Flüge ab Belgien oder den Niederlanden entscheiden werden. Nach Angaben von Joachim Hunold, dem Chef von Airberlin, übersteigt die Gesamtbelastung mit der neuen Flugticket-Steuer die Gesamtergebnisse der Flughäfen und Fluggesellschaften in Deutschland.
Der UniCredit Analyst Weinreich sieht laut Reuters die Auswirkungen der neuen Flugticket-Steuer für die Airlines nicht ganz so dramatisch. Bei dem Rekordhoch der Ölpreise vor etwa 2 Jahren, das die Einführung der Treibstoffzuschläge zur Folge hatte, waren die Passagierzahlen nicht zurückgegangen. Damals wurden die Flugpreise teilweise um 20 € auf Kurzstrecken und über 90 € auf Langstrecken erhöht.
Der Gesetzentwurf wird nun den Ministerien zur Abstimmung untereinander vorgelegt. Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss Anfang September kann der Entwurf noch verändert werden. Dabei können auch die Verbände der Luftfahrtbranche noch Stellung nehmen, bevor der Bundestag über den Gesetzentwurf berät. Für die Durchsetzung des Gesetzes ist keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich.