Der Präsident des SoVD (Sozialverband Deutschland e.V.) Adolf Bauer kommentiert die von der Bundesregierung geplante Rücknahme der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge dahingehend, dass einmal mehr die Beitragszahler die Last des Sparpakets tragen müssen. Die Beiträge sollten ursprünglich bis 2014 um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent sinken.
Dass durch den Wegfall der Rentenbeitragszahlungen für Langzeitarbeitslose diese künftig keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben werden, bezeichnet er als eine nicht hinnehmbare Härte für die Betroffenen. Dadurch würden Versicherungsansprüche, die über Jahre hinweg aufgebaut wurden, ins Leere laufen.
Das Argument der Bundesregierung, dass Betroffene stattdessen Ansprüche aus der Grundsicherung in Anspruch nehmen könnten, bekommt für Bauer einen zynischen Beigeschmack. Schließlich sei eine Erwerbsminderung nichts, was sich die Betroffenen ausgesucht hätten. Die soziale Kälte der schwarz-gelben Koalition sei einmal mehr sprübar.
Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, die aktuell geplanten Änderungen wieder zurückzunehmen. Es ginge schließlich um den Vertrauensschutz von Arbeitnehmern, die jahrelang versichert gewesen seien und nun von einer Langzeitarbeitslosigkeit betroffen seien. Für sie müsse sichergestellt werden, dass ihr erworbener Versicherungsschutz bei Erwerbsunfähigkeit oder –minderung bestehen bleibe.