Der Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von 51 Milliarden Euro, in den letzten zwölf Jahren, trägt nach Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung stärker zum Staatsdefizit bei als die steigenden Ausgaben.
Nach Berechnungen von IMK-Steuerexperte Achim Truger und dem Berliner Finanzwissenschaftler Dieter Teichmann würden Bund, Länder und Gemeinden bei einem geltenden Steuerrecht von 1998 ganze 51 Milliarden Euro mehr einnehmen. Somit wäre das aktuelle Finanzloch nicht entstanden, wenn der Staat nicht über mehr als zehn Jahre hinweg jährlich auf hohe Steuereinnahmen verzichtet hätte.
Besonders profitiert haben demnach die Gutverdiener, denn besonders die Senkung der Spitzensteuersätze im Zuge der Einkommensteuerreform der rot-grünen Regierung fällt ins Gewicht. Sogar durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 blieben die Steuereinnahmen um 20 Milliarden Euro unter dem Niveau von 1998. Vergrößert wurde der Abstand dann durch die Senkung der Unternehmenssteuer, die Abgeltungssteuer und die Entlastungen, die während der Wirtschaftskrise erst durch die große und dann durch die schwarz-gelbe Koalition beschlossen wurden. Weil die Steuersenkungen das Wachstum aber nicht sehr stark stimulierten, blieb am Ende doch ein deutlicher Ausfall der Steuereinnahmen.
Interessant ist vor dem Hintergrund der geplanten Einsparungen bei den Ausgaben, dass die Entwicklung der Staatsausgaben kaum zu den finanziellen Problemen beigetragen hat. So erhöhten sich die gesamtstaatlichen Ausgaben von 1998 bis zum Beginn der Finanzkrise in 2008 im Jahresdurchschnitt nur um 1,4 Prozent nominal, was nach Abzug der Preissteigerung sogar einen Rückgang von jährlich 0,2 Prozent ausmacht. Damit liegt Deutschland in Bezug auf eine sparsame Ausgabenpolitik weltweit hinter Japan auf Platz zwei. Allerdings sind auch die Investitionen in Deutschland gesunken und machen nur noch etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Damit liegt Deutschland bei den Infrastrukturentwicklungen im EU-weiten Vergleich hinten.
Als Fazit aus diesen Untersuchungen hält das IMK Steuererhöhungen für unumgänglich, da das Defizit unmöglich allein durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden könne. Die Forscher empfehlen eine höhere Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen sowie eine Finanztransaktionssteuer. So würde eine Steuererhöhung weitgehend unschädlich für die Konjunktur und verteilungspolitisch sinnvoll sein. Zudem plädieren sie für die Abschaffung von unsinnigen Mehrwertsteuer-Ermäßigungen.