Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger: Mieterbund kritisiert Kürzungspläne

Für den Vorstoß der Expertengruppe des Arbeitsministeriums, die Wohnungsgröße von Hartz-IV-Empfängern drastisch zu verringern, hagelt es Kritik vom Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips. Weiterhin hatte die Expertengruppe vorgeschlagen, dass die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen sollen, welche Mietkosten der Hartz-IV-Empfänger übernommen werden.

Rips betitelt die Pläne als einen weiteren Sparhammer zu Lasten einkommensschwacher Haushalte und hält der Bundesregierung vor, sich in der Frage der Unterkunftskosten aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Er plädiert dafür, dass es hier weiterhin in Deutschland einheitliche Regelungen geben muss.

Rips vermutet hinter den Plänen der Regierung, dass der Bund seinen Anteil der Unterkunftskosten von derzeit 23,6 Prozent nicht erhöhen will. Dabei wird es nach seinen Vermutungen durch die geplante Kürzung des Wohngeldes künftig noch mehr Bezieher von Hartz-IV-Leistungen geben. Dadurch könnte der Druck auf die Kommunen so groß werden, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Situation ihre Bedingungen für die Zahlung von Unterkunftskosten noch enger auslegen und somit die Wohnungsansprüche Betroffener drastisch senken werden. So befürchtet Rips, dass damit Hunderttausende von Hartz-IV-Empfänger in Billig- und Kleinstwohnungen abgeschoben werden. Es läge nicht in der Verantwortung der Kommunen, die verfehlte Politik der Bundesregierung auszulöffeln.