Die anhaltende Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung und die Vorwürfe, in erster Linie zu Lasten der sozial Schwachen sparen zu wollen, zeigt nun erste Reaktionen. So soll die geplante Kürzung des Wohngelds nun doch nicht durchgeführt werden. Allein die Kürzung des Heizkostenzuschusses soll bestehen bleiben. Durch die Einführung der Einbeziehung von Heizkosten in das Wohngeld ab 2009 war die Anzahl der Wohngeldempfänger von 570.000 im Jahr 2008 auf 800.000 im Jahr 2009 gestiegen. Damit stieg die finanzielle Belastung von Bund und Ländern von 730 Millionen auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Kürzlich wurde angekündigt, dass Bundesbauminister Ramsauer (CDU) aus seinem Ressort Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro zum Gesamtsparpaket der Bundesregierung beitragen wollte. Dies sollte durch die Streichung des Anteils der Bundesregierung zum Wohngeld erreicht werden. Dies hätte nach Berechnungen des Deutschen Städtetags für die Kommunen zusätzliche finanzielle Belastungen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags bedeutet. Wohngeldempfänger hätten sich nach Schätzungen des Deutschen Mieterbunds auf Einbußen in Höhe von 40 bis 50 Euro monatlich einstellen müssen.
Eine weitere Folge der Wohngeldkürzungen wäre gewesen, dass noch mehr Menschen auf den Bezug von Hartz-IV-Leistungen als Aufstockung zu ihrem Einkommen angewiesen wären. Somit hätte die Kürzung eine Umschichtung der Belastungen bedeutet.
Künftig sollten Kommunen selbst Obergrenzen festlegen, bis zu deren Höhe sie Wohnungskosten von Hartz-IV-Beziehern gewähren. Danach müsste der Staat nicht mehr die Kosten bis zu einer angemessenen Wohnungsgröße in vollem Umfang übernehmen. Diese Pläne der FDP waren in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt worden.
Nun berichtet das Handelsblatt, dass dieser Gesetzesentwurf aufgrund der Proteste der Betroffenen nicht mehr zur Ressortabstimmung zur Abstimmung vorgelegt wird. So muss Ramsauer nun nach anderen Wegen suchen, die geforderten 200 Millionen Euro einsparen zu können.