Personalausweis: Kosten höher als geplant - keine Gebührenbefreiung

Ab 1. November ist der neue Personalausweis im Scheckkartenformat erhältlich. Die Kosten dafür sollen nun höher ausfallen, als bisher geplant, da Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren nicht mehr von den Gebühren befreit werden. Der neue Personalausweis kann die digitale Unterschrift sowie Fingerabdrücke speichern und gilt für Antragsteller bis 24 Jahren sechs Jahre, für Personen ab 24 Jahren gilt er zehn Jahre.

Bislang waren Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren von den Personalausweis Kosten befreit. Dies sollte ursprünglich auch für den neuen Personalausweis gelten. Hierzu äußerte der Bundesrat Änderungswünsche aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Gemeinden. Aufgrund von Bitten der Länder entschied das Bundesinnenministerium nun, dass die Gebührenbefreiung für die für den neuen Personalausweis anfallenden Kosten nicht mehr gelten soll. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums seien damit zwar Mehrbelastungen für die Ausweispflichtigen in Deutschland verbunden, doch die Bitte um eine Streichung der Gebührenbefreiung für die Personalausweis Kosten wurde als nachvollziehbar erachtet.

Die Bitte des Bundesrats wurde nach Ministeriumsangaben in der Gebührenverordnung wie folgt umgesetzt: Für den neuen Personalausweis müssen Personen unter 24 Jahren Kosten in Höhe von 19,80 Euro anstatt der regulären 22,80 Euro tragen. Für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren, die erstmals einen Antrag auf einen Personalausweis stellen, fallen die regulären Kosten von 22,80 Euro an. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, liegt der neue Personalausweis mit diesen Kosten bei ähnlichen Dokumenten in anderen Staaten Europas im Mittelfeld.

Die Wünsche des Bundesrats im Hinblick auf die Ermäßigung oder Befreiung für Bedürftige bei Gebühren zur Online-Ausweisfunktion fanden ebenfalls Gehör beim Bundesinnenministerium. Auf die Befreiung oder Ermäßigung in der Online-Ausweisfunktion für Bedürftige wird demnach verzichtet. Nun müssen alle Bürger für den Personalausweis Kosten von sechs Euro für eine nachträgliche Aktivierung, eine PIN-Änderung und das Entsperren der Online-Ausweisfunktion entrichten.