Steuererhöhung: EU plant eigene Steuereinnahmen

  1. 10.08.2010 08:01
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Eigene Steuereinnahmen für die EU sollen mit einem neuen Plan der EU-Kommission realisiert werden, wie Janusz Lewandowski, der Haushaltskommissar gegenüber der Financial Times Deutschland erklärte. Der Haushaltskommissar hält den aktuellen Zeitpunkt für ideal, wenn die EU künftig weniger von den Mitgliedsstaaten erhalten wird. Da eigene Steuereinnahmen der EU gleichzeitig mit einer Entlastung der Mitgliedsstaaten in Relation steht, geht der Haushaltskommissar davon aus, Zustimmung für die Pläne zu erhalten und diese entsprechend in die Tat umsetzen zu können.

Verschiedene Vorschläge für eigene Steuereinnahmen der EU sollen im September an die EU-Staaten unterbreitet werden. Als mögliche eigene Einnahmen für die EU könnte eine Finanztransaktionssteuer, wie bereits von Frankreich und Deutschland gefordert wurde, sowie eine Luftverkehrsabgabe eingeführt werden. Diese beiden Vorschläge prallen allerdings mit dem Sparpaket der Bundesregierung für Deutschland zusammen. Exakt diese beiden Positionen sollen nach Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble in den kommenden Jahren Milliarden in die bundesdeutsche Haushaltskasse spülen.

Möglicherweise sollen die Gelder, die mit den Versteigerungen von CO2-Emissionsrechten, die in Planung sind, direkt als Einnahme in die EU fließen. Durch die eigenen Einnahmen über Steuern, die direkt in die EU fließen, sollen die Länder entsprechend entlastet werden. Mit dieser Anpreisung will der Haushaltskommissar seine Pläne den EU-Mitgliedsstaaten schmackhaft machen. Letztlich sei ihm bekannt, dass von vielen Hauptstädten, darunter auch aus Berlin, der Wunsch nach geringeren Beiträgen in die EU geäußert wird.

Die Zahlung der Bundesrepublik Deutschland an Brüssel soll 2010 bei 21 Milliarden Euro liegen. Somit leistet Deutschland den höchsten Beitrag. Dennoch lehnte die Bundesregierung in den vergangen Jahren die Forderungen der EU nach eigenen Steuereinnahmen kontinuierlich ab.




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