Hartz-IV Reform: Bildungsgutscheine für alle Kinder

  1. 17.08.2010 08:04
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Im Zuge der Hartz-IV Reform sollen Hartz-IV Kinder Bildungsgutscheine für Nachhilfe und Freizeitvergnügen erhalten. Nach Plänen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen jedoch an alle Kinder Bildungschipkarten ausgegeben werden, um eine entsprechend offensichtliche Kennzeichnung der Hartz-IV Kinder zu vermeiden. Der Unterschied soll dann lediglich darin bestehen, dass für die Bildungschipkarten der Hartz-IV Kinder der Bund die Finanzierung tragen soll und für alle anderen Kinder von den Eltern eine Gebühr auf kommunaler Basis entrichtet werden muss.

Mit den Bildungschipkarten sollen die Kinder Zugang zu Sportvereinen, Besuchen im Museum oder im Schwimmbad, zu Nachhilfe oder zu Musikunterricht erhalten. Das Leitbild zu den geplanten Bildungschipkarte für alle Kinder im Zuge der Hartz-IV Reform war die von der Stadt Stuttgart ausgegebene Familiencard. Im Rahmen der Stuttgarter Familiencard erhalten alle Kinder eine Karte, was ein wichtiger Orientierungspunkt für die Pläne der Bundesarbeitsministerin darstellte.

Zustimmung erhalten die Pläne der Bildungschipkarte für alle Kinder seitens der Liberalen. Wie Patrick Meinhardt in seinem Amt als bildungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP kommentierte, sehen die Liberalen einen optimalen Weg in der Einführung einer Bildungschipkarte nach dem Vorbild der Stuttgarter Familiencard. Ebenfalls Unterstützung erhält von der Leyen von Gerd Landsberg, dem Chef des Städte- und Gemeindebundes. Er würde eine Lösung bevorzugen, in der die Hartz-IV Empfänger die Bildungschipkarten für die Kinder in den Arbeitsagenturen und Job-Centern ausgehändigt bekommen. Für ein entsprechendes Angebot, das für die Kinder zur Nutzung präsentiert wird, sollen nach seiner Ansicht die Kommunen sorgen.

Auf negative Stimmen stoßen die Pläne der Bundesarbeitsministerin zur Einführung der Bildungschipkarte bei der CSU, die generell eine strikte Ablehnungshaltung gegenüber Sachleistungen äußert. Nach Angaben von Christine Haderthauer, der Sozialministerin in Bayern, würden diese Bildungschipkarten eine Diskriminierung von Hartz-IV Empfängern bedeuten.

Um die Einführung von Bildungschipkarten für alle Kinder in die Tat umzusetzen, sind für die Bundesarbeitsministerin jedoch nicht nur die Stimmen der Regierungsfraktionen notwendig, sondern auch seitens der SPD, da die Einführung der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Von der SPD wurden jedoch Bedenken gegenüber den Plänen von Ursula von der Leyen geäußert. Manuela Schleswig, die Sozialministerin von Brandenburg, würde eine Lösung aus einer Kombination von Sach- und Geldleistungen befürworten.

Die Einführung der Bildungschipkarten soll im Zuge des am 9. Februar 2010 gefällten Urteils des Bundesverfassungsgerichts erfolgen, in dem die Richter die Bundesregierung zu einer stärkeren Berücksichtigung von Kosten für Kinder aufforderte, damit diese die Möglichkeit haben, an Bildungsangeboten und am Vereinsleben teilzunehmen. Nach den Plänen der Bundesarbeitsministerin soll dafür jedoch keine höhere Auszahlung direkt an die Hartz-IV Familien erfolgen, sondern Leistungen in Form von Sach- und Dienstleistungen direkt an die Kinder fließen.

Bei den Bildungschipkarten soll derzeit ein Guthaben von 200 Euro pro Jahr geplant sein. Dies würde umgerechnet auf 1,7 Millionen Kinder, die in Familien von Hartz-IV Empfängern leben, Ausgaben für den Bund in Höhe von 340 Millionen Euro bedeuten. Jedoch sei nach Angaben des Sprechers noch keine Entscheidung für ein endgültiges Modell getroffen worden.




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