Schafft die Gesundheitsreform eine Zweiklassen-Gesellschaft?

  1. 26.08.2010 08:55
  2. Gesetzliche Krankenversicherung
  3. Tarifeverzeichnis

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Einschränkung von Zusatz- und Wahltarifen bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) stößt bei den Betroffenen auf Kritik. Die Chefin der Barmer GEK Birgit Fischer hält es für falsch, die Gestaltungsspielräume der GKV auch im Bereich Wahltarife einzuschränken, denn nur durch unterschiedliche Angebote können sich einzelne Anbieter von anderen abheben. Durch die Einschränkungen würde die Marktposition der GKV gegenüber den privaten Versicherern (PKV) geschwächt. Dies äußerte sie gegenüber der "Rheinischen Post". Auch der Chef der AOK Rheinland-Hamburg Wilfried Jacobs äußerte Kritik. Er warf der Regierung Klientelpolitik vor.

Sollten sich die Pläne der Regierung durchsetzen, könnten Versicherte der GKV über ihre Krankenkasse z.B. künftig keine Auslandskrankenversicherung, Chefarztbehandlung oder eine Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer mehr versichern. Dies müsste über einen privaten Anbieter geschehen.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung. Diese würden zu Lasten der GKV gehen. Insbesondere die geplante Erleichterung des Wechsels in die PKV für Gutverdiener ist ihm ein Dorn im Auge. Er sieht darin eine weitere Entsolidarisierung im Gesundheitssystem.

Aber auch die eigenen Reihen üben Kritik an Teilen der Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser will Arbeitslose von der Zahlung von Zusatzbeiträgen in der GKV ausnehmen. Diese sollen von der Bundesagentur für Arbeit getragen werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union-Fraktion Jens Spahn (CDU) verwies in dem Zusammenhang auf das relativ hohe Niveau von ALG-I-Zahlungen. Er befürwortet lediglich eine Befreiung von den Zuzahlungen für Hartz-IV-Empfänger.

Der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministers soll nach einem Beschluss im Kabinett im September zum 1.1.2011 in Kraft treten. Bis dahin ist noch viel zu klären. Zu der geplanten Abschaffung von Wahltarifen bei der GKV erklärte das Bundesgesundheitsministerium, dass keine pauschale Abschaffung von Wahltarifen geplant sei sondern lediglich die Aufgaben von privater und gesetzlicher Krankenversicherung klarer definiert werden solle.




08.02.Krankenkassen: Kein kostenloser Versicherungsschutz bei Auslandsreisen mehr
03.02.Beitragsrückstände verursachen Milliardenschaden bei Krankenkassen
02.02.Hohe Dunkelziffer bei Diabeteserkrankungen
25.01.Techniker Krankenkasse übernimmt Kosten für Erkältungsmedizin
24.01.Geändertes Transplantationsgesetz sichert Lebendspender künftig besser ab