Bundesregierung plant Wohngeldkürzungen ohne Zustimmung des Bundesrates

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten protestiert weiter gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Wohngelds. Hier sollen etwa 130 Millionen Euro eingespart werden. Siebenkotten sieht hier Einsparungen zu Lasten ohnehin schon einkommensschwacher Haushalte. Er hofft, dass dieser Plan spätestens im Bundesrat scheitert und warnt die Bundesregierung, diesen bei der Entscheidung zu umgehen. Schließlich ginge es um eine Umverteilung zu Lasten von Ländern und der Kommunen. Aus diesem Grund müsste aus rechtlichen und politischen Gründen die Länderkammer mitberaten.

Erst 2009 war die so genannte Heizkostenkomponente im Wohngeld eingeführt worden. Es handelt sich um eine Pauschale für Heizkosten in Höhe von 24 Euro monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt bzw. 31 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt. Diese will die Bundesregierung im Rahmen ihres Sparpaketes wieder streichen. Betroffen wären 800.000 Wohngeld-Empfänger mit einem Einkommen von etwas über 800 Euro. Ihnen würden monatlich zwischen 10 und 30 Euro fehlen.

Zunächst ging die Bundesregierung davon aus, dass für die Änderung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sei. Nun wird die Frage anders beurteilt, damit sie ohne Zustimmung des Bundesrates, der nach der Wahl in NRW keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr hat, in Kraft gesetzt werden kann. Für Mieterbund-Direktor Siebenkotten ist dies nicht nachvollziehbar, da bislang alle Wohngeldgesetze sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat beschlossen worden sind.

Bei einem Wegfall der Pauschale befürchtet Siebenkotten eine zusätzliche Belastung der Kommunen, die dann unter Umständen mehr Geld für ALG II ausgeben müssen.