Neue GEZ-Rundfunkgebühren stellen Zusatzbelastung für Deutsche dar

Für die Nutzung eines Fernsehers, Radios und Internet-PC zahlen die Bundesbürger derzeit monatlich 17,98 Euro monatlich je Haushalt an Rundfunkgebühren. Bei Haushalten, die keinen Fernseher haben, sind es monatlich 5,76 Euro. Diese Beträge findet die Mehrheit der Deutschen zu hoch. Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag von BITKOM mit 1.000 Bundesbürgern ab 14 Jahren durchgeführt hat, sagten 60 Prozent der Befragten, dass ihrer Meinung nach die Rundfunkgebühr zu hoch sei.

Doch nicht nur der Betrag, auch die komplizierten Regeln der GEZ fallen unangenehm auf. Dem will die GEZ nun entgegenwirken. Ab 2013 soll eine einheitliche Pauschale von 18 Euro je Haushalt anfallen. Dies halten 54 Prozent der Befragten für gerecht, 31 Prozent gaben jedoch an, dass dieser Betrag für sie eine Mehrbelastung darstellen werde.

Teurer wird es auch für viele Unternehmen werden. Sie müssen künftig für jede Betriebsstätte, Filiale und Dienstwagen zahlen. Die Staffelung erfolgt hier nach Mitarbeitern, die Beträge liegen zwischen 6 und 2.697 Euro.

Zu dieser Frage hat BITKOM eine Befragung in der ITK-Branche vorgenommen. Dort erwarten über die Hälfte, nämlich 56 Prozent, spürbare Kostensteigerungen bei Einführung der neuen Gebührenregelungen. BITKOM-Präsident Scheer kritisiert, dass gerade Kleinunternehmer zusätzlich belastet werden, was nicht zur Stärkung der Wirtschaft beitragen würde. Auch die Definition des Begriffs "Betriebsstätte" ist ihm nicht klar genug.

Scheer fordert, dass die öffentlich-rechtlichen Anbieter mit den eingenommenen Gebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren sondern sich auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung beschränken sollten.