GEZ mutiert zur Megasammelbehörde

Die GEZ soll künftig zu einer gigantischen Megasammelbehörde werden, die noch viel mehr Daten speichert, als dieser aus Zugängen zu sämtlichen Meldebehörden zur Verfügung gestellt werden. Verbraucherschützer versuchen ein letztes Mal, die Sammelwut der GEZ, die mit dem aktuellen Reformentwurf der Rundfunkgebühren kräftig erweitert wird, zu verhindern.

Dem Bericht der BZ Berlin zufolge steht bei dem Treffen der Datenschutzbeauftragten der Länder mit den Vertretern der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Dienstag der Reformentwurf der Rundfunkgebühren zur Debatte. Ministerpräsident Kurt Beck fungiert als Vorsitzender der Rundfunkkommission. Die Rundfunkgebührenreform soll am 29. September im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zum Beschluss kommen.

Datenschützer starten nun einen letzten Versuch, die Rundfunkgebührenreform in dieser Form zu verhindern, da diese die bisherige Reichweite der Datensammlung und die reine Umwandlung der bisherigen, gerätebezogenen Gebühr zur haushaltsbezogenen Gebühr deutlich überschreitet. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen, Andreas Schurig, geht davon aus, dass die Reform die GEZ zu einer Supermeldebehörde macht, was die Datenschützer möglichst verhindern wollen.

Wird diese Rundfunkgebührenreform umgesetzt, wird die GEZ in Zukunft sämtliche Daten von Personen ab 18 Jahren, die in Deutschland leben, registrieren. Diese Daten sollen dann zentral in einer eigenen Datenbank der GEZ gespeichert werden. Dabei soll die GEZ nicht nur die Daten aus sämtlichen Meldebehörden nutzen können, sondern sogar Vermieter dazu verpflichten können, Auskünfte über die jeweiligen Mieter zu erteilen. Die GEZ hätte bei der Umsetzung der Rundfunkgebührenreform auch Zugang zu den Daten der Grundbuchämter, um sämtliche Besitz- und Wohnverhältnisse zu speichern.

Für Behinderte würde sich das Durchsetzen der Rundfunkgebührenreform ebenfalls nachteilig auswirken. Geht es nach dem Reformentwurf, werden Behinderte künftig nicht mehr von den GEZ-Gebühren befreit, sondern können lediglich mit einer Ermäßigung der Gebühr rechnen. Dies wiederum bedeutet, dass die GEZ gemäß dem Entwurf sogar Einblicke in Gesundheitsdaten bekommen soll, warnen die Datenschützer.

Bereits im April hatte die Datenschutzbeauftragte von Brandenburg, Dagmar Hartge, in einem Brief an die Staatskanzlei erklärt, dass die Bürokratie sich durch die Reform deutlich erhöhen wird, die auf der Schaffung einer gigantischen Datenbank führt, die die Inhalte in den Melderegistern weit überschreitet.

Die Reform würde die GEZ zu einer riesigen "Datenkrake" machen, die über den ursprünglichen Sinn als Gebührenbehörde im Bereich öffentlich-rechtlicher Rundfunk deutlich hinaus ragt. Gleichzeitig befürchten die Datenschützer Probleme, da die GEZ mit der Reform das Forderungsmanagement auslagern kann. Dadurch hätte nicht nur die GEZ Zugang zu dieser immensen Datenflut, sondern auch Inkasso-Unternehmen könnten sämtliche, auch äußerst sensible Daten, einsehen.