Anti Atomkraft-Demonstration von SPD aufgerufen

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten von Atommeilern zu verlängern, bedeutet für die SPD einen herben Rückschlag. Ganz entgegen der Bestrebungen der SPD zum Atomausstieg soll nach dem Zugeständnis der Bundesregierung an die Atom-Konzerne eine Verlängerung der Laufzeiten von acht Jahren bei älteren und von 14 Jahren bei neueren Kraftwerken stattfinden.

Nachdem vor zehn Jahren unter der rot-grünen Regierung der Atomausstieg vorangetrieben wurde, geht die schwarz-gelbe Regierung in die entgegengesetzte Richtung. Damit würden weitere Probleme geschaffen, die nicht nur in Richtung Sicherheit und die bislang immer noch nicht gelöste Frage der Endlager gehen, sondern auch den Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden, denn es sei nun zu befürchten, dass Milliarden-Investitionen in diese Richtung nicht getätigt werden.

In der Resolution der SPD heißt es weiter, dass aufgrund der Verlängerung der Laufzeiten vor allem die Stadtwerke sowie die Erneuerbaren Energien als Verlierer dastehen. Für große Atom-Konzerne hingegen bedeutet der Schritt der Regierung eine jahrzehntelange Zementierung der Monopolstellung und somit weitere Profite von bis zu 68 Milliarden Euro. Die SPD fürchtet um die Sicherheit und somit um die Zukunft aller, denn die an die Atomkonzerne erhobene Brennelemente-Steuer soll nur für einen bestimmten Zeitraum gezahlt werden. Auch hinsichtlich der Nachrüstung der Atommeiler zu Gunsten der Sicherheit sind die Kosten begrenzt.

Die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung wird wohl ohne die Beteiligung des Bundesrates stattfinden, denn die schwarz-gelbe Regierung will hier einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen. Von Seiten der SPD ist deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geplant. Dass die Entscheidung der Regierung auch bei der Bevölkerung viel Unmut hervorruft, zeigt die für den 18. September angesetzte Demonstration von Atomkraftgegnern, die unter dem Motto "Atomkraft – Schluss jetzt!" ab 13.00 im Regierungsviertel stattfinden wird. Die SPD ruft die Bevölkerung auf, an dieser friedlichen Protestaktion, zu der sich Zehntausende Atomkraftgegner einfinden werden., teilzunehmen.