Wiedervereinigung brachte Banken Milliardenverdienst

Nach der Wiedervereinigung erwarben westdeutsche Banken ab 1990 die DDR-Banken weit unter deren Wert, wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet. Informationen zufolge, die bis heute der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, ist der Bundesrechnungshof der Ansicht, dass der Aufbau der Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern durch die Privatisierung der Banken in der damaligen Form erschwert wird.

Gemäß dem nicht öffentlichen Bericht des Bundesrechnungshofs war der Zinssatz zu Zeiten der DDR deutlich auf einem Niveau unter 5 %. Durch die Zinsangleichung an das Marktniveau in Westdeutschland resultierten teurere Kredite mit Zinssätzen, die sich in etwa verdoppelten. Die damit verbundenen Mehrkosten für verschiedene Wirtschaftssektoren sorgten für eine deutliche Erschwerung für den Wirtschaftsaufbau in den neuen Bundesländern. Dabei geht der Bundesrechnungshof davon aus, dass diese Auswirkungen heute noch zu spüren sind.

Die Missstände werden in verschiedensten Bankenübernahmen deutlich. Beispielsweise wurde von der DG-Bank die DDR-Genossenschaftsbank für 106 Millionen DM erworben. Gleichzeitig gingen dabei rund 15,5 Milliarden DM an Altkreditforderungen in die DG-Bank über. Dabei ist zu bemängeln, dass die Vorteile durch den Übergang der Altkreditforderungen in den Kaufpreis nicht eingerechnet worden waren.

Bei dem Erwerb der Berliner Stadtbank AG Ost durch die Berliner Bank AG West gingen mit dem Kaufpreis von rund 49 Milliarden DM auch Altkreditforderungen in Höhe von 11,5 Milliarden DM in die westdeutsche Berliner Bank AG über. Auch hier war das Volumen der Altkreditforderungen nicht im Kaufpreis berücksichtigt worden. Vor allem bestand eine Absicherung durch den Bund für die Altkreditforderungen. Im Falle eines Wertverlusts hätten diese im Ausgleichsfonds zur Währungsumstellung als Ausgleichsforderungen angegeben werden können.

Ein weiterer Kritikpunkt sei dem Bericht zufolge bei der Übernahme der Filialen der DDR-Staatsbank anzubringen. Die Deutsche Bank und die Dresdner Bank hatten sich demnach bereits vor der Wiedervereinigung den Zugang zum Filialnetz der Staatsbank der DDR gesichert und sich diese nach der Wiedervereinigung geteilt. Daraus resultierten deutliche Vorteile im Wettbewerb gegenüber anderen Interessenten.

Die Bankenprivatisierung in der durchgeführten Form ist nach Ansicht des Bundesrechnungshof dafür verantwortlich, dass die ostdeutsche Wirtschaft keine Chance auf einen Aufbauprozess hatte. Die deutlichen Zinserhöhungen durch die Anpassung an die westdeutsche Marktsituation bedeutete für die Unternehmen in Ostdeutschland Belastungen mit mehr als dem doppelten Zinsniveau, da die Altkredite von den staatlichen Banken der DDR an die Konditionen der privaten Banken Westdeutschlands angepasst wurden.