SPD fordert Volksentscheid über Laufzeit von Atomkraftwerken

Die anhaltenden Demonstrationen in Berlin und im Wendland machen es deutlich: Die Bürger möchten mehr Mitspracherechte haben, wenn es um wichtige Entscheidungen in der Politik geht. Dies bringt nun SPD-Chef Siegmar Gabriel auf den Punkt: Er fordert einen Volksentscheid über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Die SPD würde einer entsprechenden Grundgesetzänderung zustimmen.

Nach einer Meldung von "Spiegel-Online" sieht Gabriel darin eine Chance, die Politik wieder näher zu den Bürgern zu bringen. Er hat Verständnis für die Bürger, die gegen das Konjunkturprogramm auf die Straße gehen und demonstrieren. Seiner Meinung nach hat Angela Merkel nicht wie eine Kanzlerin sondern wie eine Geheimrätin gehandelt, als sie die durch die Verlängerung der Atomkraftwerke den großen Atomkonzernen praktisch Milliardengewinne zugeschoben hat.

Doch Gabriel will noch weiter gehen. Er möchte nicht nur einen Volksentscheid in diesem aktuellen Thema. Er spricht sich für Verfassungsänderung aus, um dort Referenden zu verankern. So könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiedergewonnen werden. Entscheidungen in der Politik müssten dem Volk gegenüber begründet werden, damit es diese Entscheidungen auch verstehen und akzeptieren kann.