Mieterbund empört: Bundesregierung plant Mietrechtsverschlechterungen

Auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken kritisierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die von der Regierung geplanten Kürzungen und Änderungen in den Bereichen Städtebauförderung, energetische Modernisierung, Mietrecht und Wohngeld.
Seine harsche Kritik bewertet viele Maßnahmen als "falsch, widersprüchlich, unnötig, unausgegoren" oder "einseitig" und befürchtet für die Mieter im Wesentlichen Verschlechterungen.


Kürzung der Städtebauförderung

Einsparungen in einer Größenordnung von 150 - 305 Millionen € Euro betreffen insbesondere die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West.

Neben Siebenkotten vermissen auch die betroffenen Städte sowie die Bauminister der Länder ökonomische Planungsweitsicht und üben umso scharfe Kritik an diesen Maßnahmen. Es wird befürchtet, dass die ebenso plötzliche wie deutliche Reduzierung zur Verfügung stehenden finanziellen Volumens, das sich durch eine Abhängigkeit von 1 € zu 8 € Aufstockungsbetrag ergibt, letztendlich dazu führen kann, dass die Ziele des sozialen Städtebaus in geradezu unerreichbare Ferne rücken. Von diesem Investitionskreislauf sind überdies Arbeitsplätze- und damit Steuereinnahmen und Sozialbeiträge abhängig.


Krasse Widersprüche in der Wohnungspolitik

Die Kritik formuliert hier auch krasse Wiedersprüche. In der Streichung der Förderungen am Beispiel des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes sieht sie den diametralen Gegensatz zum avisierten Klimaschutzkonzept. Während hüben noch die Erfolge von Städtebaukampagnen präsentiert werden, erfährt der Bereich drüben Kürzungen um hälftige Beträge.


Verdoppelung der energetischen Modernisierungsrate

Im Hinblick auf Mietrecht und Gebäudesanierung sieht die Planung eine Verdoppelung der energetischen Modernisierungsrate auf jährlich 2 % vor. Außerdem ist eine stufenweise Reduzierung des Wärmeverbrauchs bis 2050 geplant.

Zwar erkennt der Mieterbund diese Ziele als grundsätzlich unabdingbar an, jedoch werden die Maßnahmen als einseitig den Mieter belastend deutlich angezweifelt. Durch rechtliche Ausweitung des Modernisierungsbegriffs soll der Grundstein für zusätzliche Duldungspflichten der Mieter gelegt werden. Klima- und Umweltschutz belaste Mieter dann überproportional. Damit spricht der Direktor des DMB dieser Verfahrensweise auch jegliche Konzeption ab. Seiner Einschätzung nach könne die Bezahlbarkeit der Miete nur mit umfassender Förderung und durch die Schaffung von Anreizen zur Modernisierung erreicht werden. Immerhin haben Eigentümer bereits das Recht 11 % der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umzulegen. Bei selbst relativ geringen Investitionssummen für durchschnittlichen Wohnraum sei die Last der zulässigen Mietpreiserhöhung bereits heute kaum tragbar.


Bekämpfung von Mietnomaden

Um in Mietnomadenfällen dem Vermieter künftig das Recht zur Kündigung zu gewähren, will die Regierung eine neue Voraussetzung in den Rechtskatalog einfügen: Verzug bei der Kautionszahlung.

Die Kritik des DMB sieht hierin einen falschen Ansatz. Die aktuelle Rechtsprechung erlaubt bereits fristlose Kündigungen und - im Falle von Vorsatz - ein strafrechtliches Verfahren wegen Betruges. Tatsächlich ergeben sich in Fällen von Kündigungen von Mietnomaden enorme Kosten, die allerdings durch Verfahrensverkürzungen aufgefangen werden könnten. Die so genannte "Berliner Räumung" gelte es laut Siebenkotten in den Fokus zu stellen.


Kürzungen beim Wohngeld

Die Bundesregierung will - auch ohne Zustimmung des Bundesrates - Wohngeldkürzungen in Höhe von 100 - 130 Millionen € vornehmen. Ein Betrag, der die Leistungsempfänger empfindlich trifft, deren fast hälftiges Einkommen ohnehin für die Miete aufgebracht werden muss. Die Summe der Einsparmöglichkeiten in dieser Bevölkerungsschicht gehe gegen 0. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ein klarer Fall für die Länderkammer und eine Beratung im Bundesrat. Hinzu komme noch, dass die Gemeinden die Kürzungen durch Mehrausgaben über Arbeitslosengeld auffangen müssten.