Die FDP darf sich auf die Schulter klopfen - hat sie doch einen kleinen Erfolg erzielt, mit ihrem Wahlversprechen an die Bürger nach "mehr Netto vom Brutto" bereits in diesem Jahr näher zu kommen. Nach Berichten der "Rheinischen Post" soll der Arbeitnehmerpauschbetrag bereits in diesem Jahr von 920 Euro auf 1.000 Euro angehoben werden. Darauf hätten sich die Union und FDP geeinigt.
Erhöhung in diesem Jahr – Belastung für den Staatshaushalt erst in 2012
Finanzminister Schäuble hatte dies bislang blockiert, um den Haushalt in diesem Jahr nicht mit den für diese Erhöhung benötigten 330 Millionen zu belasten. Diese Belastung soll nun aber ins nächste Jahr verschoben werden. Dies teilte der Finanzexperte der Union Michael Meister mit. Eine Möglichkeit, um beiden Seiten gerecht zu werden, wäre es, den Gesamtbetrag für 2011 erst im Dezember-Gehalt zu berücksitigen. In dem Fall würde die Belastung für den Staat erst 2012 anfallen.
Eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 80 Euro würde dem Arbeitnehmer etwa 3 Euro mehr auf der monatlichen Gehaltsabrechnung bringen. Sicher kein Betrag, der der FDP wieder mehr zufriedene Wähler bringen wird. Arbeitnehmer, deren Werbungskosten jährlich 1.000 Euro übersteigt, werden aus dem neuen Gesetz gar keinen Vorteil ziehen. Beobachter sehen in der Einigung ein Zugeständnis der Union, um den Frieden in der Koalition wiederherzustellen und eine Bedingung des kleineren Koalitionspartners aus dem Koalitionsvertrag 2009 zu erfüllen.