Noch im Jahr 2008 konnte der Staatshaushalt 13,5 Milliarden € Steuern aus Kapitalerträgen buchen. Dann wurde eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % eingeführt. 2009 betrugen dann die Steuern auf Erträge aus Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäften nur noch 12,4 Milliarden €. Wie "Spiegel online" unter Berufung auf die "Neue Osnabrücker Zeitung" nun berichtet, beträgt das Steueraufkommen nunmehr lediglich 8,7 Milliarden €, das entspricht einer Abnahme um 3,7 Milliarden € - einen weiteren Rückgang hält das Bundesfinanzministerium für wahrscheinlich.
Abgeltungssteuer ein Flop?
Die Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Steuerwerkschaft hält die Abgeltungssteuer für eindeutig gescheitert. Das ursprüngliche Ziel der pauschalen Steuererhebung war die Verhinderung von Steuerhinterziehung und die Rückholung der Schwarzgelder ins Inland. Dieter Ondracek Vorsitzender der DSTG hält die Reform daher für gescheitert, das Ergebnis sei eher als kontraproduktiv zu bezeichnen.
Zum einen lasse die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts weiter auf sich warten, zum anderen floss das erhoffte private Kapital nicht zurück ins Land. Einzig die Spitzenverdiener haben von der Steuerreform profitiert: Für sie resultierte der Abschied vom persönlichen Einkommensteuersatz hin zu einem reduzierten Steuersatz in finanziellen Vorteilen.