Die Verhandlungen um das Gesetz zur Hartz IV-Reform verlaufen weiterhin zäh. Während es beim Bildungspaket zu einer Einigung gekommen zu sein scheint, wurden die Themen Regelsätze und Mindestlöhne für Zeitarbeiter auf den Februar vertagt.
Bildungspaket so gut wie abgeschlossen
Nach dem Stopp des Gesetzes zur Hartz IV-Reform durch den Bundesrat im Dezember verhandeln die Parteien weiterhin über Verbesserungen. Allerdings verlaufen diese Verhandlungen mehr als zäh. Einziger Lichtblick ist bisher die Einigung beim Bildungspaket. Unklar ist hier allerdings auch noch die Finanzierung. Laut Angaben der "Financial Times Deutschland" stehen noch Gespräche mit den Kommunen an. Geplant ist eine Kostenerstattung durch den Bund.
Regelsätze und Mindestlöhne noch immer unklar
Wesentlich schwerer tun sich Regierung und Opposition bei den Regelsätzen. Weiterer Diskussionspunkt sind die Mindestlöhne für Zeitarbeiter. Während die Opposition für Zeitarbeiter eine Bezahlung nach Tarif verlangt, ist die FDP strikt dagegen. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurden diese Verhandlungspunkte auf den 06. Februar vertagt.