Hartz IV Kompromiss: Leistungskürzungen bei Unterkunft vermutet

Der vereinbarte Kompromiss für Hartz IV Regelsätze wird vermutlich mit Leistungskürzungen für Unterkunft verbunden sein, der Mieterbund ruft die Länder auf, Pauschalisierungen zu verhindern.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB, Lukas Siebenkotten, kritisiert das Ergebnis des Kompromisses in Hartz IV. Es darf nicht sein, dass der Regelsatz um 5 bzw. 8 Euro erhöht wird und 10 Euro mehr Zuschüsse für Kinder bezahlt werden, gleichzeitig aber 50 Euro bei den Unterkunftskosten gekürzt werden.

Leistungskürzungen für Unterkunft sind falsch und gefährlich
Zwar profitieren die Hartz-IV-Kinder von Zuschüssen fürs Mittagessen, für den Wandertag, für Nachhilfeunterricht oder bei der Teilnahme am Vereinsleben, doch viele Hartz-IV-Empfänger sind gleichzeitig von Leistungskürzungen betroffen. Kreise und kreisfreie Städte sollen gemäß den Hartz-IV-Gesetzen per Satzung selbst die Höhe der zu zahlenden Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bestimmen können. Das bedeutet gleichzeitig, dass Pauschalen für Miete und Heizkosten festgelegt werden können.
Den Hauptanteil der Unterkunftskosten in Hartz IV müssen die Kommunen tragen. Die Kommunen sind jedoch gleichzeitig von großen Finanzproblemen betroffen und können damit die Möglichkeit zur Pauschalisierung von Leistungen nutzen. Dies bedeutet gleichzeitig eine Kürzung der Leistungen.

Angemessenheitsprüfung für Unterkunftskosten soll Einzelfall bleiben
Der Deutsche Mieterbund setzt sich dafür ein, dass eine Angemessenheitsprüfung bei der Übernahme von Miet- und Heizkosten in voller Höhe die Ausnahme bleibt. Nur so können extreme Preisschwankungen, wie momentan bei beim Heizöl, und differierende Preise der Energieträger bei den Heizkosten und der Energieeffizienz der Gebäude berücksichtigt werden. Lukas Siebenkotten fürchtet, dass die neuen Hartz-IV-Gesetze zu erheblichen Unterschieden auf regionaler Ebene führen. Dadurch wird nicht nur das Recht gespalten, sondern dies wird auch zu einem deutlichen Anstieg der Rechtsstreite führen.

Der Direktor des DMB wendet sich daher an die Bundesländer, dass keine Landesgesetze verabschiedet werden sollen, die eine Pauschalisierung von Heizkosten und Mietkosten ermöglichen. Gleichzeitig führt Lukas Siebenkotten an, dass dies zumindest für die von der SPD regierten Länder eine Selbstverständlichkeit sein sollte, da die SPD eine Pauschalisierung im Rahmen der Spitzengespräche um die neuen Hartz-IV-Gesetze klar abgelehnt hat.