FDP: Keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Energiewende

Die FDP schließt aus, dass es aufgrund der zu erwartenden Mehrausgaben in der Finanzierung der Energiewende zu Steuererhöhungen kommt.

Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist die FDP klar gegen Steuererhöhungen, um die zu erwartenden Mehrausgaben in der Finanzierung der Energiewende abzudecken. Die FDP bezieht klar Stellung, dass über das Sparen im Bundeshaushalt und nicht über Steuererhöhungen gesprochen wird.

Auf den Bund kommen zahlreiche Mehrausgaben aufgrund von Mindereinnahmen in der Finanzierung der Energiewende zu. Mit dem Moratorium für die AKWs in Deutschland bricht die Brennelementesteuer ein. Zudem haben die Betreiber der Atomkraftwerke die Gelder, die in den Ökofonds zur Förderung der Erneuerbaren Energien fließen sollten, eingefroren. Gleichzeitig muss mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe zum Netzausbau kalkuliert werden. Dadurch resultieren Mehrkosten für den Staat und die Stromverbraucher. Die FDP will allerdings die Ausgaben des Bundesetats mit Einsparungen an anderer Stelle abdecken.