Ausgaben für "Aufstocker" seit 2005 um 400 % gestiegen
Wie die Bild-Zeitung unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion jüngst berichtete, hat der Bund im Jahr 2010 insgesamt 1,6 Milliarden € aufgewendet, um Geringverdiener zu unterstützen.
In der Auswertung bedeutet dies, dass die Lohnzuschüsse seit 2005 um 400 % gestiegen sind. Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“, die durch Lohnkosten-Zuschüsse gefördert werden und somit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen, wuchs indes von 22,9 % auf 27,6 %.
Harsche Kritik der Linken
Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Fraktion DieLinke sprach im Interview deutliche Worte. Ihrer Auffassung nach sei es Aufgabe der Regierung, die Zahlung der Lohnkosten-Zuschüsse an Mindestentgelte oder Tarifgehälter zu binden. Ansonsten, so die harsche Kritik, sei diese Form der „Unternehmensförderung nur asozial zu nennen, weil die Gesellschaft, der Steuerzahler für Armutslöhne zur Kasse gebeten werden."
Regelungen zur tariflichen Bezahlung
Sofern das Kabinett in Kürze die "Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" beschließen wird, bedeute dies die Abschaffung der letzten Regelung zur tariflichen Bezahlung bei Lohnkosten-Zuschüssen.