Strom und Gas: EU zwingt Verbraucher zum Energiesparen

Mit dem Energiesparen macht der EU-Energiekommissar Günther Oettinger ernst: Er will die Energieunternehmen zunächst selbst in die Pflicht nehmen. Diese könnten nach dem britischen Vorbild ihre Kunden durch günstigere Preise zum Einbau effizienterer Heizungen oder von Dachisolierungen anregen und damit ihr Energieabsatzvolumen jedes Jahr um 1,5 Prozent senken. Mit monatlichen Rechnungen und Strommessern könnten die Verbraucher den Energieverbrauch ihrer Haushalte jederzeit genau nachvollziehen und entsprechend handeln. Durch solche strengen Vorgaben aus Brüssel sind nach Expertenmeinung steigende Energiepreise fast vorprogrammiert.

Spezielle Förderprogramme könnten die Last der angestrebten 1,5 prozentigen Verbrauchssenkung etwas vom Rücken der Konzerne nehmen. Für bekannte Stromfresser wie Wäschetrockner, Staubsauger und Klimaanlage soll die Energieeffizienz bis 2003 um knapp ein Drittel erhöht werden und bis 2015 um weitere 10 Prozent. Nur Geräte mit geringem Verbrauch und niedrigem Geräuschpegel dürfen dann noch in der EU vertrieben werden.

Kommissar Oettinger setzt sich außerdem dafür ein, dass künftig 3 Prozent der öffentlichen Gebäude pro Jahr einer klimafreundlichen Sanierung unterzogen werden (bisher 1,5 Prozent jährlich). Über 12 Prozent der Bestandsgebäude in Europa befinden sich in öffentlicher Hand. Exakte Vorschriften zum Sanieren von privaten Haushalten soll es jedoch nicht geben. Höchste Energieeffizienz-Standards müssen bei Neuanschaffungen oberste Priorität haben.

EU-Klimaziele im Auge
Bis 2020 soll der Energieverbrauch in Europa um ein Fünftel sinken, so die EU-Klimaziele. Nur 9 Prozent könnten es allerdings mit den jetzigen Vorgaben in den EU-Staaten werden. Oettinger will bis 2014 gesetzlich bindende nationale Sparziele aus Brüssel durchsetzen, bisher ein Dorn im Auge der EU-Mitglieder. Gesetzeskraft bekommt ein solcher Vorschlag allerdings nur mit Zustimmung von Parlament und Hauptstädten.

Ablehnung erhält Oettinger mit seiner geplanten Energieeinsparquote von jährlich 1,5 Prozent auch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Wir dürfen die Belastungen für private Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand nicht aus den Augen verlieren." Er hält "Maßnahmen mit planwirtschaftlichen Zügen" und eine "Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen" für nicht erfolgversprechend.