Bundesregierung: Keine kurzfristigen Steuersenkungen

"Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen – aber noch nicht zum 1. Januar 2012."

Diese Prognose gab der Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin ab. Er berief sich dabei auf die Haushaltsentwicklung, die vorgebe, welche "Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können".

Geteilte Meinungen zu Steuersenkungen

Eine Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen sollte im Zuge der guten Wirtschaftskonjunktur unbedingt geprüft werden, so die Bundesregierung am Mittwoch. "Ich glaube schon, dass wir das machen". Diese optimistischen Töne ließen sich von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber dem ARD-"Morgenmagazin" vernehmen.

Nicht ganz auf dieser Welle schwimmen da einige Ministerpräsidenten von CDU und SPD sowie Teile der Bundestagsfraktion der Union. „Überhaupt keine Mehrheit“ sieht derzeit Vize-Fraktionschef Michael Kretschmer gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und erklärt weiter: "Wenn die Wirtschaft läuft, dann senkt man keine Steuern, sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen. Steuersenkungen hebt man sich auf für einen Zeitpunkt, wo es mal nichts so gut läuft und man neue Impulse setzen will".

Für rasche Steuersenkungen spricht sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aus. Er verwies gegenüber n-tv auf steigende Steuereinnahmen in den Ländern und will damit den Kritikern in den Bundesländern und der SPD den Wind aus den Segeln nehmen. Mit ihrem andauernden Widerstand gegen Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen zeige die SPD "ihr wahres Gesicht".

Rösler beruft sich weiter auf das "enorme" Wachstum. Die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen machten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durchaus möglich. "Wir können auf der einen Seite den Haushalt konsolidieren, auf der anderen Seite entstehen neue Spielräume." Genau jetzt sei es an der Zeit, diese Debatte zu führen, so Rösler abschließend.

Entsprechende Beschlüsse sind noch nicht spruchreif, aber man darf gespannt sein.