DIE LINKE fordert: Besseres Mietrecht für Mieter

Zur Verbesserung des Mietrechts fordert DIE LINKE besonders bei neuen Mietverträgen eine Verbesserung des Schutzes vor Mietwucher und überhöhten Mietpreisen. Bei Mietverhältnissen, die bereits bestehen, soll eine Mieterhöhung innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren maximal 15 Prozent betragen dürfen. Ein ähnliches Anliegen hat auch die Bundesratsinitiative des Berliner Senats. Der entsprechende Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Bundestag beraten.

Dazu Lukas Siebenkotten, der Direktor des DMB (Deutscher Mieterbund): "Wir begrüßen die Vorschläge der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Änderung des Mietrechts. Die Sicherung bezahlbarer Mieten und Energiekosten muss im Mittelpunkt einer sozialen und gerechten Mietenpolitik stehen. Das sind sinnvolle und richtige Mietrechtsverbesserungen, die insbesondere für Großstädte und Ballungszentren wichtig sind".

Geringere Mieterhöhungen nach Modernisierung

Zusätzlich fordert DIE LINKE, dass die Kosten für Modernisierungen niedrigere Mietpreiserhöhungen zur Folge haben dürfen als die bisherigen 11 Prozent. Demnächst soll laut der Linksfraktion dieser Prozentsatz auf 9 Prozent gesenkt werden.
Der DMB-Direktor äußert sich dazu folgendermaßen: "Richtig ist, dass über die Kostenverteilung nach einer energetischen Modernisierung neu nachgedacht werden muss. Wir fordern, dass die bisherige Mieterhöhungsregelung komplett gestrichen wird. Stattdessen muss der energetische Zustand einer Wohnung künftig bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden und mitentscheidend sein."