Scharfe Kritik äußert der BITKOM zum Aus für ELENA und der Hüh-Hott-Politik der Bundesregierung und den damit umsonst getätigten Investitionen der Wirtschaft.
Das Aus für ELENA sorgt für scharfe Kritik. Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert die Hüh-Hott-Politik der Bundesregierung für den Stopp von ELENA, dem elektronischen Entgeltnachweis, der im Rahmen eines Bundesgesetzes eingeführt werden sollte. Die Wirtschaft hat im Vertrauen auf die Regierung Investitionen in ELENA getätigt und auch die Verwaltungsbehörden investierten, um die Infrastruktur für ELENA zu schaffen. Alle Investitionen waren nun umsonst und die Wirtschaft bleibt auch noch auf den Kosten sitzen, um die Systeme wieder umzustellen.
ELENA: Ein modernes Verfahren und das Ende nach der Einführung
Den Angaben des BITKOM zufolge wurden im Praxisbetrieb von ELENA keine Erkenntnisse festgestellt, die nicht bereits vor Einführung des Systems zum elektronischen Entgeltnachweis bekannt waren. Die Hüh-Hott-Politik der Bundesregierung ist erstaunlich, denn erst wird ein Riesenaufwand veranstaltet, um nach langwierigen Vorbereitungen ELENA als modernes Verfahren einzuführen und dann wird urplötzlich ein Schlussstrich gezogen. Wie Prof. Dieter Kempf, der Vorstand des BITKOM, mitteilt, wäre es sinnvoller gewesen, den zu erwartenden Datenumfang genau zu prüfen und im laufenden Betrieb entsprechende Verbesserungen vorzunehmen gemäß der üblichen Vorgehensweise bei Technologieprojekten. Die Vorteile, die durch ELENA resultiert wären, wie ein besserer Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer, werden nun nach dem Aus für das elektronische Meldeverfahren nicht mehr genutzt.
Verwaltung in Deutschland mit umfassendem Modernisierungsbedarf
Deutschland ist im internationalen Vergleich im E-Government äußerst schlecht platziert und ist gerade noch im hinteren Mittelfeld angesiedelt. Der BITKOM kritisiert, dass im Laufe der vergangenen Jahre häufig zu beobachten war, dass ein großer Aufwand zur Einführung von Technologieprojekten getrieben wurde, die dann jedoch aus heiterem Himmel wieder gestoppt wurden. Der Modernisierungsbedarf der Verwaltung in Deutschland ist enorm und dies sollte schnellstmöglich ohne weitere Hüh-und Hott-Politik der Bundesregierung geändert werden, denn durch eine Modernisierung im Verwaltungssystem würden Unternehmen und Steuerzahler von Entlastungen profitieren.