Bundesgerichtshof erklärt Klausel von EWE zu Gaspreiserhöhungen für unwirksam. EWE-Vergleichsangebot für 600.000 Vertragskunden. Rückzahlungen bis zu 200 EUR pro Kunde.
Am Mittwoch erhielten 600.000 Vertragskunden von EWE ein Vergleichsangebot im Streit um ungerechtfertigte Preiserhöhungen des Konzerns. Der durchschnittliche Haushalt mit einem Gasverbrauch von 25.000 Kilowattstunden kann sich damit über eine Rückzahlung von ca. 200 Euro freuen. Dies beschloss der Vorstand des Konzerns im April diesen Jahres. Voraussetzung ist die Annahme des Vergleichs, der u.a. den Verzicht auf weitere Rückzahlungsforderungen sowie neue allgemeine Geschäftsbedingungen enthält. An dieses Angebot hält sich EWE bis Ende des Jahres gebunden, so ein EWE-Sprecher.
Bundesgerichtshof bringt die Welle ins Rollen
Von April 2007 bis August 2010 enthielten die Gasversorgungsverträge von EWE eine Klausel zu Preiserhöhungen, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil für unwirksam erklärte. Die auf dieser Klausel beruhenden Preiserhöhungen müssen nun durch Rückzahlungen ausgeglichen werden. EWE-Sprecher Daniel Waschow erklärte, dass die Gaspreise für den Zeitraum vom April 2008 bis Juni 2009 tatsächlich das Ausgangsniveau des Frühjahrs 2007 weit überstiegen.
Neue Rechnungen
Der überzogene Preis für die Zeit vom April 2008 bis Ende August 2010 betrug im gängigsten Tarif zwischen 5,25 und 5,49 Cent pro Kilowattstunde. Im Gegensatz dazu soll in den neu ausgestellten Rechnungen von einem Gaspreis von 4,11 Cent pro Kilowattstunde ausgegangen werden. Kunden, die den Vergleich angenommen und ihre Unterlagen ordnungsgemäß eingereicht haben, erhalten nach spätestens acht Wochen ihre Erstattung ausgezahlt, informiert der EWE-Sprecher.
Fast alle Gastarife betroffen
Nur an etwa 100.000 Kunden muss EWE nichts zurückzahlen, da die vereinbarte Grundversorgung nicht von dem BGH-Urteil betroffen ist. Gasbezieher in allen anderen Tarifen erhalten die überzahlten Beträge zurück. Im Herbst vergangenen Jahres gab es bereits eine Sonderzahlung von EWE an die ca. 600.000 Kunden in Höhe von durchschnittlich 125 Euro.
Für die erste Rückzahlungsaktion im Herbst musste EWE ca. 100 Millionen Euro aufbringen. Der nun anstehende Vergleich und die damit verbundenen Ausgleichszahlungen werden den Konzern erneut eine dreistellige Millionensumme kosten.
